Ein Drittel mehr Überprüfungen durch Behörden gegenüber 2009
Wien – Deutsche Behörden inspizieren immer öfter die Bankkonten argloser Bürger. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute, Montag, schreibt, erhöhte sich die Zahl der Überprüfungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel auf 58.000. Das Blatt beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser forderte die Regierung zum Handeln auf. Allein im Dezember wurden je Arbeitstag rund 230 Kontenabrufe getätigt.
Anstieg um 560 Prozent
Die stark gestiegenen Kontrollen legen den Schluss nahe, dass die Behörden – zu denen neben Finanzämtern auch Sozialbehörden zählen – von der Politik mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden sind. Schaar: “Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei unter 9.000.” Der Anstieg der Abfragen beträgt in fünf Jahren 560 Prozent.
“Eine signifikante Ausweitung der Überprüfungen wie im Fall Deutschland ist problematisch. Denn bei Kontrollen erhalten Beamte nicht nur Einblick, ob jemand Steuern hinterzieht oder nicht, sondern auch über die Lebensgewohnheiten”, erklärt Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten http://argedaten.at gegenüber der Presse. Dem Fachmann zufolge wäre gerade der Tatbestand Steuerhinterziehung viel einfacher mit Sicherungsbesteuerungen zu vermeiden.
Kontrolle ohne Anhaltspunkt
Mit der Ausweitung der Kontrollbefugnisse erweitert sich auch der Aktionsradius der Ämter. Denn anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen Finanzämter und Sozialbehörden inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen. Im Bereich der Strafverfolgung genügt bereits der Anfangsverdacht einer Straftat, da viele Transfers bargeldlos über Konten ausgeführt werden. (Ende)
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Kommentar: Das von der DDR übernommene “STASI-System” funktioniert und die vom Volk gewählten Politiker, sind glücklich über jeden Terroranschlag, jeden Terroristen, denn diese von Regierungen und deren Politik erschaffenen Gegner, machen die totale Kontrolle möglich. Der Terrorist ist quasi ein Segen für die Welt, die Regierungen und deren Bürokraten, denn durch die verbreitete Angst lässt sich prima der Bürger, der Wähler, die jeweils nationale Milchkuh, observieren und ausspionieren. Der Werteverfall der in die Macht gewählten ist ungeheuerlich und rücksichtslos. Hoffentlich kommt das Volk nicht doch einmal auf die Idee, revolutionär gegen die vom Volk gewählte Obrigkeit vorzugehen, das Fass wird zunehmend voller … (RZ)
