Der erste finanzielle Stillstand der US-Regierung seit 15 Jahren rückt näher: US-Präsident Barack Obama konnte die Republikaner auch bei einem erneuten Spitzentreffen im Weißen Haus in der Nacht zum Donnerstag nicht zu einem Kompromiss im Haushaltsstreit bewegen. Sollten Demokraten und Republikaner bis Freitag um Mitternacht kein neues Budgetgesetz verabschieden, müssen viele Behörden vorübergehend schließen.
Washington – Obama zeigte sich nach dem 90-minütigen Gespräch mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, dennoch zuversichtlich. “Ich bin absolut überzeugt, dass wir das erledigen”, sagte der Präsident.
Auch Boehner und Reid traten vor dem Weißen Haus vor die Kameras und gaben sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. “Wir hatten heute Abend produktive Gespräche”, sagte Boehner. Er machte allerdings klar, dass es bislang “keine Einigung” über die Höhe der Kürzungen gebe. Angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von rund 1,6 Billionen Dollar in diesem Jahr wollen die Republikaner die Staatsausgaben deutlich herunterfahren.
Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit einen eigenen Entwurf verabschiedet, der Einschnitte in Höhe von 61 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf scheiterte aber im Senat, den Obamas Demokraten kontrollieren. Die von den Republikanern angestrebten Kürzungen betreffen unter anderem den Bildungssektor, Sozialprogramme, die Entwicklungshilfe und die Verkehrsinfrastruktur. Die Verteidigungsausgaben sollen den Plänen zufolge von Einschnitten verschont bleiben. Die Demokraten boten lediglich Einsparungen in Höhe von 33 Milliarden Dollar an.
Am Donnerstag setzten beide Lager ihre Verhandlungen fort, um das Budget bis zum Ende des am 30. September ablaufenden Haushaltsjahres 2011 endlich festzuzurren. Bislang wurde die Finanzierung des Staates mit sechs befristeten Nothaushalten gesichert. In der Nacht zum Samstag läuft das derzeitige Übergangsbudget aus. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird, würde vielen staatlichen Stellen der Geldhahn zugedreht. Dies passierte zuletzt Mitte der 90er Jahre, als sich der demokratische Präsident Bill Clinton mit einem republikanisch dominierten Kongress bittere Budgetschlachten lieferte.
Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, dass bei einem Stillstand rund 800.000 Staatsangestellte zwischenzeitlich ihren Job verlieren würden. Soldaten und Veteranen müssten auf ihre Schecks warten, Nationalparks und staatliche Museen blieben geschlossen. Auch die Rückerstattungen bei der Einkommenssteuer würde sich verzögern, kleine Unternehmen keine staatlichen Kredite bekommen.
