Hamburg – Seit dem 18. September ist das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion am Start. Der Zuspruch von Betroffenen war ebenso groß wie das Interesse der Mainstreammedien, die vor Falschbehauptungen und Übertreibungen wiedermal nicht zurückschreckten. Eine Zwischenbilanz.
Die Aktion der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Bezeichnung „Neutrale Schulen Hamburg“ hatte nach ihrem Start am 18. September bereits in den ersten drei Tagen seit Eröffnung des Portals mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten (jouwatch berichtete).
Viele Falschbehauptungen und Übertreibungen
Das große Interesse wurde nicht nur durch betroffene Schüler, Eltern und Lehrkräften bekundet. Neben der linkspolitsch agierenden Lehrergewerkschaft GEW (Landesverband Hamburg) nahm sich auch die Mainstreampresse des Themas an und bewies ein weiteres Mal, dass ausgewogene und wahrheitsgetreue Berichterstattung nicht mehr zum Repertoire dieser Medienschaffenden gehört. WeltOnline berichtete davon, dass die AfD-Plattform von satirischen Beiträgen „geflutet“ wurde. Ebenfalls wurde kolportiert, dass das Portal „Neutrale Schule Hamburg“ ein „Online-Pranger“ sei und zur Denunziation von Lehrern aufrufe.
Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, zieht nun eine Zwischenbilanz. Infolge der Berichterstattungen konnte die Fraktion in den letzten Tagen ein erhöhtes Besucheraufkommen auf der Internetseite feststellen, jedoch könne man eine „Flut an satirischen Beiträgen“ nicht bestätigen. Ernstzunehmende und scherzhafte Beiträge hielten sich nach einer ersten Sichtung von mehreren hundert Beiträgen etwa die Waage. Eine abschließende Beurteilung sei jedoch noch nicht möglich.
Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft
„Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, und zwar im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen. Des Weiteren erhalten wir Hinweise zu Vorfällen, die das demonstrative Beten von Muslimen in Hamburger Schulen thematisieren. Hieraus ergeben sich möglicherweise Konflikte zwischen der Wahrung des Schulfriedens und der negativen Bekenntnisfreiheit der übrigen Schülerschaft, so der AfD-Vorsitzende weiter.
Zahlreiche Schüler berichteten auch über ein Diskussionsklima im Politikunterricht (Fach PGW) , in dem sie sich nicht mehr getrauten, Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren, weil sie von Mitschülern undifferenziert als „Nazis“ beschimpft würden. Das hohe Medieninteresse habe auch dazu geführt, dass sich Schüler zunehmend ein eigenes Bild von der Plattform machten und nicht nur die Berichterstattung in den Medien wahrnähmen. Dazu erhalte die AfD überwiegend positive Rückmeldungen.
Berlin zieht nach
„In der Tat erreichen uns auch satirische/witzige Beiträge. Darunter sind richtige Kunstwerke, über die wir in der Fraktion auch schmunzeln können. Problematisch sind allerdings Mitteilungen von Personen, die sich als Lehrer ausgeben und unsere Fraktion/Partei heftig beleidigen oder sogar mit Gewalt drohen. Dieses Verhalten ist beschämend; es zeigt aber auch, dass wir mit unserer Aktion eine unbequeme und notwendige Debatte angestoßen haben“, so die vorläufig abschießende Wertung nach dem Start des Portals.
Wie die Hamburger Kollegen will auch die Berliner AfD Betroffenen in staatlichen Schulen eine Plattform geben und hat angekündigt, ebenfalls die Ungleichbehandlung an Schulen über ein „Informationsportal Neutrale Schulen“ zu thematisieren (jouwatch berichtete).
