Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen im Bundestag schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu beschließen. Konkret ginge es gegen die ständig steigende Anzahl an Wohnungseinbrüchen. Doch die geplanten Maßnahmen enthalten auch Internet- und Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Telekommunikationsüberwachung von potentiellen Straftätern. Regelungen in dieser Richtung gibt es bereits, eine weitere Absenkung der Gesetzesstandards, die die Bürger von Staatsmissbrauch
schützen, könnte gefährliche Folgen haben.
“”Der Abbau von Polizeidienststellen in einigen Ländern ist insofern unverantwortlich”, kritisiert die CSU in dem Papier. In den von Einbrüchen besonders betroffenen Großstädten und grenznahen Regionen müsse die Polizei verstärkt Streife fahren und kontrollieren. Nötig sei auch ein Förderprogramm für jene, die ihre Häuser und Wohnungengegen Einbrecher sicherten.
Bei Einbrüchen und Internetkriminalität sei es unerlässlich, die Täter durch “Telefonüberwachung, Speicherung der Verbindungsdaten und Funkzellenabfragen” zu stellen. “Der Staat muss seine Bürger schützen und nicht die Verbindungsdaten von Kriminellen”, heißt es weiter.
Dass Maßnahmen getroffen werden erschient anhand der zunehmenden Kriminalität nicht ungewöhnlich. 2013 wurden in Deutschland 149.500 Wohnungseinbrüche mit Diebstahl gemeldet. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 2008 steigt die Zahl kontinuierlich. Aufklären konnte die Polizei mit 23.194 Taten nur 15,7 Prozent der Fälle.” so der “Focus“.Bisher sei Telefonüberwachung nur in zu strengen Richtlinien möglich, unter anderem nur wenn “Bandenkriminalität nachgewiesen” werden könne. Bis dies erkannt werde, bestehe meist keine Möglichkeit mehr, die Telefonüberwachung einzurichten. Zudem müsse die Vernetzung aller beteiligten Kräfte und die Zusammenarbeit ausgebaut werden, sagte Bausback weiter. Der bayerische Gesetzesvorschlag wurde dem Rechtsausschuss zugeleitet. Mit einer weiteren Absenkung der Standards wäre die Möglichkeit des Missbrauchs noch deutlicher gegeben. Spätestens seit dem NSA-Abhörskandal ist bekannt, dass Gesetzesgrauzonen, wie eine Möglichkeit zur Präventivüberwachung zu solchen Maßnahmen genutzt werden.
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