Nach dem staatlichen TV-Sender Deutsche Welle Arabia sollte jetzt das arabische Integrationsradio Start FM kommen. 1,3 Millionen lagen bereit, doch der Medienrat Berlin-Brandenburg hat die Bremse angezogen. Warum? Das darf aus Gründen des Tugendterrors nicht kommuniziert werden. Übrigens: Ausgerechnet eine Firma, die im syrischen Bürgerkrieg mitmischt, sollte dieses Integrationsradio aufbauen. Sie betreibt seit Jahren und aufseiten der Anti-Assad-Rebellen das Propaganda-Radionetzwerk Syrnet in Syrien. Beinahe hätte es eine Berliner Zweigstelle gegeben, finanziert aus unserer Rundfunkgebühr.
Nach der großen Party kommen immer das verkaterte Aufwachen und die bange Frage: Was habe ich eigentlich verzapft? Ich kann mich an nichts mehr erinnern. Diesen Filmriss hatte offenbar auch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Mitten in der großen Willkommensparty für Flüchtlinge fand man dort 1,3 Millionen Euro, die übrig waren.
Der Beitragsservice treibt ja seit Jahren viel zu viel von deutschen Bürgern ein. Was also mit dem Geld tun? Na klar: das Programm für Flüchtlinge ausweiten. Haben ARD und ZDF doch auch so gemacht. Das war aber, bevor ein Migrantenmob in Köln und anderen Städten mehr als nur unsere Silvesterkultur verändert hat.
Doch drehen wir die Zeit zurück: Sommer 2015. Deutschland feiert sich gerade betrunken durch Merkels Willkommensparty für ankommende Syrer und jeden, der Syrer sein will. Die MABB kontaktiert Christoph Lanz, den ehemaligen Programmchef der Deutschen Welle. Der bekommt sinngemäß folgenden Auftrag: »Wir haben 1,3 Millionen und die UKW-Frequenz 91,0 übrig. Besorg uns doch mal ein schönes Radioprogramm für syrische Flüchtlinge.«
MICT: Erst Anti-Assad-Radio Syrnet in Syrien, dann Integrationsradio Start FM in Berlin
Bis zum November 2015 stand das Konzept dieses Senders. Lanz hatte sich Klaas Glenewinkel ausgesucht. Dessen gemeinnützige GmbH Media in Cooperation and Transition (MICT) in Berlin sollte für die 1,3 Millionen Euro einen Radiosender aus dem Boden stampfen. Eine brisante Wahl: Schweizer Journalisten bezeichnen MICT nämlich als »Nichtregierungsorganisation«. Sie kooperiert mit den syrischen Rebellen, die von den USA mit Geld, Waffen und Ausbildern aufgepumpt werden.
Der Beitrag von MICT im Syrien-Krieg: Die Organisation baut seit Jahren ein Radionetzwerk von Anti-Assad-Programmen auf. Im Exil und auch in Syrien. Dafür schmuggelte sie Sendemasten in das Bürgerkriegsland oder verteilte Kurbelradios, die ohne Strom laufen. MICT entwickelte sogar den digitalen Mikrosender »Pocket FM«, der mit Solarenergie oder Autobatterie läuft. Journalisten auf der ganzen Welt schrieben von »Radio-Rebellen« und dem »syrischen Dissidentenradio«.
Mit unserer Rundfunkgebühr den Bock zum Gärtner machen
Kurzum: Die gemeinnützige GmbH aus Berlin mischt im syrischen Bürgerkrieg ganz vorne an der Propagandafront mit. Ausgerechnet diese dubiose Firma, die Exil-Syrer und Exil-Iraker beschäftigt, sollte nun unser Integrationsradio für ankommende syrische Flüchtlinge aufbauen. Das lässt die Frage aufkommen, ob deutsche Werte und Spielregeln nicht besser von Menschen vermittelt werden, die auch hier sozialisiert wurden – statt von solchen, die zumindest in ihren Köpfen noch den laufenden Bürgerkrieg ihrer Heimatländer auskämpfen.
MICT hatte bereits eine Probesendung produziert. Es gab Jingles, Moderatoren und eine komplett arabisch besetzte Redaktion. Ganz nach dem Motto: »Von Angekommenen für Angekommene«. Sogar der Name »Start FM« war bereits in trockenen Tüchern. Die 1,3 Millionen sollten für anderthalb Jahre Programm reichen. Klaas Glenewinkel träumte bereits den ganz großen Traum: MICT bietet Start FM bundesweit als Mantelprogramm an, und in jedem Bundesland gibt es eigene regionale Fenster.
»Das dürfen Sie nicht schreiben«: Zwei Medienräte verließen den Raum
Hier werden aber Rundfunkgebühren verwendet, die an einen Programmauftrag gebunden sind. Also musste das Integrationsradio erst durch eine öffentliche Ausschreibung durchgewinkt werden. Zum Glück. Im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) sitzen die politischen Finanzwächter der Anstalt – und sie haben dieses umstrittene Projekt gestoppt.
Am 22. März war die erste Sitzung des Medienrats, und der fragte sich offenbar schnell: Was hat die MABB im Vollrausch der Willkommensparty für Flüchtlinge und mitten im Goldrausch des öffentlich-rechtlichen Sendebewusstseins da eigentlich angeleiert? Zwei CDU-nahe Mitglieder verließen den Raum. Es blieben nur noch fünf der sieben Medienräte übrig. Die Angelegenheit wurde bis zum 19. April vertagt.
In dieser Sitzung beerdigte der Medienrat das umstrittene Integrationsradio dann endgültig. Die Journalistin Ulrike Simon wollte den Grund wissen und bekam die Empfehlung: »Das dürfen Sie nicht schreiben.« Sie tat es trotzdem: »Immer wieder, mit wem ich auch sprach, bekam ich zu hören: Die Stimmung habe sich gedreht, das gesellschaftliche Klima habe sich verändert, seit dem 31. Dezember sei die Welt eine andere, die Euphorie verflogen, die Willkommensbereitschaft vorbei, man denke bitte an Köln, an Brüssel …«
DAS ist eine Möglichkeit – aber doch sehr schwammig, oder? Eine andere Erklärungsmöglichkeit: Die Medienräte haben sich genau angeschaut, wen die Medienanstalt hier eigentlich beauftragen wollte. das Propaganda-Radionetzwerk Syrnet hätte womöglich eine Berliner Zweigstelle bekommen, finanziert aus unserer Rundfunkgebühr.
