Als ob er nicht schon genug angerichtet hätte. Justizminister Heiko Maas hat es geschafft, im Internet eine Schnüffel- und Denunziationspolizei zu etablieren, die auf Facebook jegliche Meinung unterdrückt, die nicht ins gewünschte Schema passt. Sogar mit Repressalien müssen manche der „Hassposter“ rechnen.
Doch siehe da, dem Justizminister reicht das noch lange nicht. Er fordert nun vehement noch mehr Zensur! (Orwell’s Ziel erreicht: Internetüberwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen)
Es ist schon eine Form der Unersättlichkeit, die Heiko Maas in seinem Kampf gegen „Hasskommentare“ antreibt. Mal davon abgesehen, dass ein eindeutiger Kriterienkatalog, in dem haarklein aufgedröselt wird, was denn nun wirklich als „Hasskommentar“ zu bezeichnen ist, fehlt, will er den Angriff auf das freie Denken jetzt noch umfassender und schneller vorantreiben.
Laut einem auf Spiegel Online erschienenen Artikel hat sich Herr Maas in einem Brief an die Konzernmanager von Facebook über den mangelnden Fortschritt im Kampf gegen Hetze im Netz beschwert. Es seien Zusagen gebrochen worden, und darüber hinaus moniert Maas deutlich: „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“
Es ist dem lieben Justizminister also immer noch zu wenig und zu langsam, was da gelöscht wird. Da kann es einem aber gar nicht schnell genug gehen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beschneiden. Was er doch für ein eifriges Männlein ist. Und er weiß darüber hinaus sogar noch, was ab jetzt „richtig“ oder „falsch“ ist, denn es wird ja zu oft „das Falsche“ gelöscht. Herr Maas definiert demnach ab sofort, was als „gut“ oder „schlecht“ einzustufen ist.
Aber das Beste kommt noch: Sollte Facebook seinen Forderungen nicht nachkommen, droht Maas laut dem Spiegel sogar mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Das wäre natürlich der Superkracher.
Der Maßanzugsträger könnte so endgültig seinem Namen in die Geschichtsbücher schreiben, als Wegbereiter einer allumfassenden europäischen Meinungsüberwachungsmaschinerie!
Wie dankbar wir doch für so ein Multitalent sein müssen, das uns das selbständige Denken einfach abnimmt und über unsere Köpfe hinweg entscheidet, was wir lesen, schreiben oder sagen dürfen. Wenn es ihn nicht schon gäbe, wir hätten ihn uns direkt noch backen müssen. Aber mal ehrlich, was haben wir verbrochen, so einen Justizminister verdient zu haben?
Dieser Mann zerstört das wichtige Gut der Meinungsfreiheit und färbt die öffentliche Gesinnung nach seiner tiefroten Ideologie. Behilflich dabei ist ihm bekanntermaßen die stark linksorientierte Amadeu Antonio Stiftung, die versucht, die Bürger zu Denunzianten zu erziehen (Jan van Helsing interviewt Andreas Falk: „Wenn ich die Nachrichten einschalte, brauche ich den Kotzeimer!”).
Vielleicht sollten Heiko Maas und Anetta Kahane mal darüber nachdenken, welcher Gesinnung sie folgen. Wahrhafte Hassbotschaften, wie Aufrufe zu Mord oder Gewalt generell, sind selbstverständlich nicht hinnehmbar und Zeugnis eines kranken Geistes. Aber greift die neue Gedankenpolizei tatsächlich nur an dieser Stelle ein? Oder weitet sie die Überwachung auf alles aus, was nicht in die gewünschte Richtung passt? Wo ist hier die klar erkennbare Richtschnur?
Alles, was identitätsstiftend, familiär oder irgendwie im Entferntesten als „national“ einzustufen ist, wird doch in der heutigen BRD verteufelt und schlecht gemacht. Dieses Land ist ein Selbstbedienungsladen für Linksideologen geworden. Eine wahre Brutstätte der Psychose! Einer schwerwiegenden Störung! Diese Störung nenne ich den „Naziwahn“!
In meinem neuen Buch erkläre ich, wie sich diese Psychose ausbreitet und Unheil stiftet, aber auch, wie man sie erkennt und bekämpft. Wir müssen diesen Naziwahn endgültig aus den Köpfen der Menschen verbannen, nur so werden wir wieder zu einem gesunden, rationalen Umgang mit der eigenen Identität zurückkehren können.
Und dann ist vielleicht auch die Zeit gekommen, in der Menschen wie ein Heiko Maas keine Macht mehr in den Händen halten, um die Demokratie und die Freiheit einzuschränken.
Literatur:
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Bürger im Visier der Geheimdienste
NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands
Quellen: PublicDomain/Andreas Falk für PRAVDA TV am 20.07.2016
