Niederlande – Das niederländische Außenministerium bescheinigt den sogenannten „Weißhelmen“ in Syrien Intransparenz. Berichte über Aktivitäten würden nur von der Organisation selbst kommen, so dass nichts überprüfbar sei. Man habe sich nun entschlossen, die Unterstützung einzustellen.
Der selbsternannte „Syrische Zivilschutz“ – auch „Weißhelme“ genannt – versorgt die Mainstremmedien seit geraumer Zeit mit hochumstrittenem Bild- und Videomaterial aus Syrien und wird von der EU, der Nato und insbesondere den USA unterstützt. Auch die Niederlande beteiligten sich mit rund 10 Millionen Euro. Damit soll nun Schluss sein.
Die niederländische Regierung hatte im Schulterschluss mit der EU und der Nato die Assad-Regierung, die von Russland und Iran unterstützt werden, bekämpft. Hierbei wurde – wie so oft vorher bereits – auf Gruppen der bewaffneten Opposition gesetzt und deren Kampf mit Millionen Euro unterstützt. Natürlich, so die einhellige Aussage, habe man auch in Syrien nur die „gemäßigten“ Oppositionsgruppen unterstützt. Jedoch gibt es diese seit Jahren nicht mehr.
EU, Nato und die USA unterstützen islamistische Milizen
Unter den 22 Gruppen der bewaffneten Opposition, die Unterstützung erhielten, waren auch die Jabbat al-Shamiya und Levante Front, zu der sich 2014 in Aleppo verschiedene islamistische Milizen zusammengeschlossen hatten. Wie die niederländische Nachrichtensendung Nieuwsuur berichtete, sei esbesonders „kurios“, dass das niederländische Justizministerium die mit Geld unterstützte Gruppierung als „islamistische und dschihadistische“ Terrorgruppe bezeichnet, die ein Kalifat errichten wolle. Die Unterstützung der dschihadistischen Islamistengruppe, der man u.a. Kampfanzüge und Fahrzeuge lieferte, bestätigt einmal mehr den Vorwurf Syriens und Russlands, dass auch europäische Länder islamistische Terroristen unterstützen.
Das niederländische Außenministerium schrieb als Lageeinschätzung und Begründung für die Einstellung des Programms im IOB-Bericht, dass sieben Jahre nach Beginn des Konflikts Syrien in Trümmern liege und Millionen Menschen auf der Flucht seien. Der militärische Sieg Assads stehe bevor, ein Frieden sei weiter weg als je zuvor, ein Ende des Konflikts sei ohne politische Lösung und Veränderung der Ursachen nicht möglich. Der Einsatz habe nicht die gewünschten Wirkungen gehabt, die Opposition am Leben zu erhalten, der Einfluss dschihadistischer Gruppen habe zugenommen“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Heise.
Weißhelme werden als intransparent bezeichnet
Vor diesem Hintergrund habe man die Unterstützung der Gruppen und auch der „Freien Syrischen Polizei“ eingestellt. Bei letzterer – es handelt sich offenbar um 4.000 Polizisten – sei unklar, inwieweit sie unter Einfluss der Dschihadisten oder des IS stehen oder mit diesen zusammenarbeiteten. Die letzten Lieferungen an die bewaffneten Gruppen wurden im Frühjahr gemacht, nur die Weißhelme werden noch bis Dezember unterstützt.
Der niederländische IOB-Bericht rügt, dass keine Kontrolle über die Gelder bei den Weißhelmen stattfand. Es fehle durchgängig an „organisatorischer Transparenz“, die Verflechtung mit Mayday Rescue Foundation, über die die Gelder fließen, sei ebenfalls nicht durchsichtig. Alle Informationen über die Aktivitäten würden allein von den Weißhelmen selbst kommen, so die Feststellung des IOB-Berichts. Insofern wisse man nicht, was die Weißhelme machen und wofür die Gelder verwendet werden. Man könne, so der Heise-Nachrichtendienst, daraus schließen, dass die Weißhelme gut vernetzt sind und großes Interesse – wahrscheinlich vornehmlich in Großbritannien – besteht, die undurchsichtige Organisation mit Millionen zu finanzieren. (SB)
