„Wir wollen die Region am Persischen Golf nicht dominieren.“ Mit diesen Worten hat der Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif auf der Münchner Friedenskonferenz auf Anschuldigungen durch den israelischen Premier Benjamin Netanjahu zuvor geäußert. Teheran setzt sich für eine „neue Sicherheitsarchitektur“ in der Region ein, so Sarif.
Iran wolle sich nicht die Region am Persischen Golf einverleiben, erklärte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er reagierte auf Vorwürfe, die zuvor der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Veranstaltung gegen Teheran richtete. „Wir wollen kein Hegemon in der Region sein. Wir glauben, dass das nicht mal möglich ist. Man kann natürlich uns alle Schuld zuschieben, aber das eigentliche Problem ist, dass Israel versucht, die eigene Verantwortung wegzuschieben.“ Für die aktuellen Konflikte im Nahen Osten sei nicht der Iran verantwortlich, sondern Israel und die Vereinigten Staaten.
Im Gegenzug warf Sarif Israel vor, es bediene sich „aggressiver Maßnahmen als Mittel der Politik“ gegen seine Nachbarn. „Es gibt tägliche Bombardierungen in Syrien, das Eindringen israelischer Flugzeuge in den Luftraum Libanons. Wenn die Syrer dann einmal ein israelisches Flugzeug abschießen, wird daraus sofort ein großes Drama gemacht.“
Iranische Angebote unbeantwortet
Teheran strebe konfliktbeilegende Gespräche mit regionalen und globalen Mächten an. „Wir haben das Atomabkommen auch trotz der Opposition von Israel erreicht und wir werden es auch umsetzen.“ Der Außenminister bezeichnete das Atomabkommen von 2015 als ein gutes Beispiel für vorbildliche globale Zusammenarbeit. „Dieses Abkommen hat gezeigt, dass wir zu einer erfolgreichen Einigung kommen können.“
Analog dazu habe Teheran bereits eine ähnliche Vereinbarung mit den Golf-Staaten und weiteren Nationen im arabisch-persischen Raum vorgeschlagen, um sich gegenseitig Sicherheitsgarantien zu geben. „Dieses Angebot wurde bisher nicht wahrgenommen, aber das Angebot liegt immer noch auf dem Tisch“, so der iranische Außenminister.
Vertrauen durch konstruktive Gespräche als Ziel
„Ich freue mich“, fuhr Sarif fort, „dass im Gegensatz zu anderen Teilnehmern der UN-Generalsekretär hier gesagt hat: Wir müssen gemeinsam in die Zukunft blicken. Ich bin heute hier, um diesen Ansatz weiter zu verfolgen.“
Sicherheit und Frieden für die Staaten am Persischen Golf könne es „in einer miteinander verbundenen Welt“ nur gemeinsam geben. Seit der Niederlage des IS sei nun eine „gewisse Art von Stabilität“ zurückgekehrt in die Region, aber das sei niemals ausreichend. „Es ist so, dass wir kurz vor einem großen Konflikt stehen.“ Nun müssten sich Diplomaten auf allen Seiten bemühen, durch vertrauensbildende Maßnahmen wieder einen Rahmen für „konstruktive Gespräche“ zu schaffen.
Viel zu lange hätten militärische Großmächte „Strategien verwendet, um Kriege zu führen“, sagte Sarif an die USA und Israel gerichtet. „Viel zu lange haben Sie Konzepte ignoriert, wie man den Frieden erringen könnte. Viel zu lange haben diese Kräfte und ihre lokalen Helfer eine falsche Strategie gewählt.“ Die USA würden nun unter den Folgen der „eigenen falschen strategischen und taktischen Entscheidungen“ leiden, die sie in der Region selbst getroffen haben.
Iran „immer auf der richtigen Seite“
„Wir waren immer auf der richtigen Seite“, betonte der Außenminister Irans. „Zuerst war es die westliche Unterstützung für Saddam Hussein, als er 1980 in mein Heimatland eingefallen ist.“ Damit bezog er sich auf den Ersten Golf-Krieg zwischen dem Irak und Iran 1980 bis 1988.
„Dann kamen die Kriege, wo man versucht hat, ihn aus Kuwait zu vertreiben. Dann der Krieg, um ihn aus dem Amt zu jagen. Dann die westliche Unterstützung der Taliban in Afghanistan. Danach der Versuch, die Taliban durch einen Krieg wieder aus Afghanistan zu entfernen. Wir haben Saddam bekämpft, wir haben die Taliban und Al Kaida bekämpft. Wir haben auch den Islamischen Staat (Daesh) bekämpft. Wir waren immer auf der richtigen Seite.“
Sarif sprach sich für eine „neue, frische regionale Sicherheitsarchitektur“ aus, „in der kleine wie große Nationen, über alle Streitpunkte hinweg, zusammenarbeiten können. Für die Region.“ Das sei eine Grundvoraussetzung für Stabilität. Hegemoniale Tendenzen, ob nun regional oder global, führe immer nur „zu mehr Unsicherheit.“ Der Minister kritisierte „Null-Summen-Sicherheitsblöcke“ wie die Nato – „wo man nur Sicherheit bekommt durch die Unsicherheit anderer.“
Geld für gemeinsame Projekte statt für Rüstung
Der Außenminister betonte: „Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen: Das beginnt bei gegenseitigen Militärbesuchen, geht über gemeinsame Manöver bis hin zur Reduktion der Ausgaben zur Verteidigung.“ Das so freiwerdende Geld könne in gemeinsame Infrastruktur, Energie- oder Bildungsprojekte investiert werden, so der iranische Vetreter. Er nahm bereits das fünfte Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
