Die israelische Regierung hat Warschau für die Strafverschärfung für Äußerungen über nationalsozialistische Todeslager heftig kritisiert. In Israel wird befürchtet, das Gesetz könnte dazu missbraucht werden, um die Rolle von Polen bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen.
Diejenigen, die für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs die historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ verwenden, werden laut der neuen Strafvorschrift künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft belangt. Das Warschauer Parlament hatte aufgrund der absoluten Mehrheit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der umstrittenen Strafverschärfung zugestimmt.
„Das Gesetz ist unangemessen, ich lehne es strikt ab“, wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Agentur Reuters zitiert. „Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden“, sagte er weiter am internationalen Holocaust-Gedenktag. Er habe die israelische Botschafterin in Polen beauftragt, den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu treffen und seinen Protest gegen das Gesetz zu äußern.
Das neue Gesetz soll auch im Ausland gelten. Vize-Justizminister Patryk Jaki argumentierte, durch die nachlässige Verwendung des Begriffs „polnische Lager“ für die Vernichtungslager der Nazis schreibe man Warschau eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zu.
Der Spitzenpolitiker der israelischen Opposition, Jitzchak Herzog, rief via Twitter dazu auf, schnellstmöglich den Botschafter des Landes für Konsultationen zum neuen polnischen Gesetz aus Warschau herzubestellen.
Ein anderer israelischer Oppositionspolitiker, Jair Lapid, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, kritisierte das neue Gesetz äußerst scharf. Auf Twitter schrieb er: „Ich kritisiere das neue Gesetz in Polen, das versucht, die Teilnahme vieler polnischer Bürger am Holocaust zu leugnen.“ Lapid sprach gar von einer polnischen Mittäterschaft. Zwar sei man in Deutschland auf die Idee des Holocaust gekommen. Hunderttausende von Juden seien aber auf polnischem Boden ermordet worden, „ohne je einen deutschen Offizier getroffen zu haben“, schrieb Lapid auf Hebräisch weiter. Auf Englisch fügte er hinzu: „Es gab polnische Todeslager, und kein Gesetz kann das je ändern.“
