Netanjahu nimmt nach aggressivem Wahlkampf drastische Aussagen zurück, aber es könnte zu spät sein: Die USA drohen offen mit einem Kurswechsel in der Uno. Das könnte den internationalen Druck auf Israel Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)massiv erhöhen
Barack Obama hatte es nach Benjamin Netanjahus Wahlsieg nicht eilig: Der US-Präsident werde in den nächsten Tagen sicher einmal Gelegenheit finden zu gratulieren, hatte sein Sprecher am Mittwoch wissen lassen. Erst nachdem sich Netanjahu in US-Medien in Beschwichtigungen versucht hatte, war es so weit: Obama habe
Netanjahu gratuliert und dabei die amerikanische Verpflichtung auf eine Zweistaatenlösung bekräftigt, informierte das Weiße Haus am späten Donnerstag (Ortszeit)
Insidern zufolge ging es hart zur Sache: Obama habe Netanjahu gedroht, die USA müssten ihr Vorgehen überdenken, nachdem Israels Regierungschef zu dem Thema "neue Positionen und Kommentare" verbreitet habe.
Ähnlich hatten sich Weißes Haus und Außenministerium gegenüber der US-Öffentlichkeit schon seit Tagen geäußert. Es wird deshalb kaum Zufall gewesen sein, dass Netanjahu das erste Interview nach seinem Sieg auf Englisch gab. "Ich habe meine Politik nicht geändert", erklärte er dem Fernsehsender NBC: "Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände verändern." Drei Tage vor diesem Interview hatte Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl versprochen, dass es unter ihm keinen Palästinenserstaat geben werde.
Erosion des Grundfelsens
Obamas Sprecher Josh Earnest zeigte sich von Netanjahus abermaligem Kurswechsel wenig beeindruckt: Die Äußerungen hätten gezeigt, dass er nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert sei. Damit sei ein Grundfelsen der gemeinsamen Politik erodiert.
Earnest kritisierte auch, dass Netanjahu seine Anhänger mit der Warnung vor nichtjüdischen Wählern zum Urnengang motiviert hatte. Das sei eine "zynische, spalterische Wahlkampfstrategie", die in direktem Widerspruch zu den Werten beider Länder stehe. In seiner Siegesrede hatte Netanjahu auch hier eine Kehrtwende hingelegt und erklärt, alle Bürger seien ihm wichtig.
Obamas Verhältnis zu Netanjahu gilt als zerrüttet; Anfang März hatte der Israeli den Präsidenten mit einer Rede im US-Kongress in Washington brüskiert, in der er offen die amerikanischen Verhandlungen mit dem Iran untergrub.
Falls sich das Weiße Haus entscheidet, sich stärker von Netanjahu zu distanzieren, gäbe es mehrere Optionen: Washington könnte im UN-Sicherheitsrat auf sein Veto verzichten, wenn die nächste Resolution gegen Israels Siedlungspolitik eingereicht wird. Ähnliches hat bereits Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt. Die USA könnten auch dazu zurückkehren, die Siedlungen öffentlich "widerrechtlich" zu nennen und nicht nur "kontraproduktiv". Auch Unterstützung für einen Friedensplan auf Basis der Grenzen von 1967 wäre möglich: Statt den vergleichsweise komfortablen Status quo zu verwalten, müsste Netanjahu seinen Bürgern dann erklären, weshalb Frieden nun Land kosten soll.
Parallelen zu früher
Es wäre nicht das erste Mal, dass es zwischen den Regierungen zur Entfremdung kommt: Die US-Präsidenten Gerald Ford und Ronald Reagan haben sogar Militärhilfen eingestellt, nachdem Jerusalem sich aus ihrer Sicht kontraproduktiv verhalten hatte. Und 1990 verlas Außenminister James Baker frustriert die Nummer des Weißen Hauses und sagte an die Adresse israelischer Hardliner: "Ruft an, wenn ihr ernsthaft an Frieden interessiert seid."
Das aktuelle Zerwürfnis dürfte sich, wenn es tatsächlich Folgen hat, zunächst aufs diplomatische Parkett beschränken; mit Abstrichen bei der finanziellen, militärischen und sicherheitstechnischen Unterstützung für Israel rechnet in Washington derzeit niemand. Die USA blieben dieser Zusammenarbeit verpflichtet, bekräftigt Earnest. "Es gibt tiefe, wichtige Verbindungen zwischen den USA und Israel, und die gehen nicht nur über einzelne Präsidenten oder Premierminister hinaus, sondern auch – was wohl noch wichtiger ist – über politische Parteien." (Jens Schmitz aus Washington,
DER STANDARD, 21.3.2015)
