Donnerstag, April 25, 2024
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Ist das Merkels neuer Kern?

Angela Merkel, 2013 (Archivfoto) // CC BY 2.0 // (c) GlynLowe

Das gab es noch nie: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft sich Kanzlerin Merkel am Donnerstag in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel mit ihren Freunden, um über die Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Flüchtlingskrise zu reden.

Mit dabei sind – neben Österreich und Deutschland – die

Türkei, Griechenland und Italien sowie die Benelux-Staaten. Frankreich und die EU-Kommission dürften inkognito teilnehmen.

Ist das nun das neue Kerneuropa, mit dem Merkel ihre „Allianz der Willigen“ schmiedet? Möglich wär’s. Auch in der Eurokrise hat sie auf einen Kern gesetzt, damals mit Finnland und den Niederlanden.

 

Allerdings verstößt der neue „Kern“ gegen ein paar ungeschriebene EU-Regeln. Man darf sich zwar zusammenschließen, aber doch bitteschön im Ratsgebäude, und nicht mit Drittstaaten wie der Türkei.

Zudem ist die Türkei ein denkbar ungeeigneter Partner. Sie schießt Kampfjets aus Russland ab, schickt Truppen in den Irak, bombardiert Kurden in Kurdistan – und geht nun auch noch ein Bündnis mit Saudi-Arabien ein.

Merkels „Schlüsselpartner“ verstößt zudem gegen so gut wie alle EU-Regeln und Werte. Dass ausgerechnet Österreich den Deutschen und den Türken den roten Teppich ausrollt, hat einen historischen Hautgout.

Verteiler: Neopresse

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