Ist EUropa noch zu retten? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in der EU. Eurokrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert, 2016 wird
Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, heißt es
in Brüssel. Schuld an der Krise seien einzig und allein die nationalen Regierungen. Wenn alle EU-Beschlüsse brav umgesetzt würden, wären die Probleme schnell gelöst.
Doch das greift zu kurz. Denn zum einen hat auch die EU-Kommission versagt. Sie hat weder Eurokrise noch Flüchtlingskrise kommen sehen. Zum anderen sitzt die Krise sitzt tiefer, viel tiefer.
Das hat schon die Europawahl 2014 gezeigt, bei der weniger Menschen denn je ihre Stimme für die EU gaben. Bei den nationalen Wahlen 2015 wurden dann all jene Parteien abgestraft, die Brüssel die Stange halten.
Ab Sommer droht der „Brexit“
Im Süden setzten sich linke Parteien durch, die den Austeritätskurs in der Eurokrise ablehnen. In Finnland, Frankreich und Polen sind die Rechten auf dem Vormarsch, die der EU am liebsten den Garaus machen würden.
Und in Großbritannien sind die EU-Gegner bereits so stark, dass sie den „Brexit“, den Austritt, fordern. Schon im Sommer könnte es so weit sein, wenn Premier Cameron das Referendum vorzieht und verliert.
Getragen wird die EU eigentlich nur noch in Deutschland – und von Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Das deutsche Europa ist nämlich keine Lösung, sondern Teil des Problems.
Bald wird es ernst für Merkel
Das dürfte sich 2016 in aller Schärfe zeigen. Jahrelang hat Deutschland seine Interessen erfolgreicher verfolgt als alle anderen EU-Staaten. Jahrelang drückte Kanzlerin Merkel der EU ihren Stempel auf.
Doch nun braucht Merkel selbst Hilfe – und bekommt sie nicht. In der Flüchtlingskrise steht Deutschland allein im Regen. Zwar hat die Kanzlerin eine „Koalition der Willigen“ um sich geschart. Doch außer Österreich zieht niemand wirklich mit.
Selbst die Türkei, Merkels neuer „Schlüsselpartner“, enttäuscht. Statt wie gefordert die Seegrenze zu Griechenland abzuriegeln, schafft Präsident Erdogan neue Flüchtlinge – mit dem Bürgerkrieg in den Kurdengebieten.
Wenn das so weiter geht, wird die Flüchtlingskrise im Frühjahr erneut eskalieren. Diesmal könnte es wirklich ernst werden, auch für Merkel. Sie braucht nämlich mehr als jeder andere messbare Erfolge.
Die anderen EU-Chefs wissen das nur zu genau. Sie könnten die Flüchtlingspolitik nutzen, um Merkel unter Druck zu setzen. „It’s paytime“ – jetzt wird abgerechnet – heißt es schon seit Wochen in Brüssel. Einige EU-Politiker wollen Merkel ihre fehlende Solidarität in anderen Fragen – etwa beim Euro – heimzahlen.
Die große Abrechnung
Die große Abrechnung könnte aber nicht nur Deutschland treffen. Auch die Osteuropäer müssen sich warm anziehen. Wenn sie den Bogen überspannen und sich völlig verweigern, droht ihnen der Entzug von EU-Hilfen.
Österreichs Kanzler Faymann hat schon mit der Kürzung von Subventionen für Osteuropa gedroht. EU-Parlamentspräsident Schulz könnte sie auf die Tagesordnung setzen, wenn das EU-Budget überarbeitet wird.
Ein Subventionskrieg ist allerdings das Letzte, was Europa jetzt noch braucht. Er würde den letzten Rest von Gemeinschaftsgeist zerstören. Die große Abrechnung könnte für die EU zugleich die letzte sein.
Es hätte nicht so weit kommen müssen
Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen. Wenn man der EU eigene Finanzmittel gegeben hätte, wie dies im EU-Vertrag vorgesehen ist, könnte sie die Krise viel besser meistern. Brüssel könnte selbst für die Versorgung der Flüchtlinge aufkommen, Berlin müsste nicht alles allein machen.
Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Gemeinsam mit Cameron hat Merkel 2013 das EU-Budget zusammengestrichen. Obwohl damals schon absehbar war, dass neue Aufgaben auf Brüssel warten, wurden die Mittel gekürzt. Das rächt sich nun – und es könnte noch schlimmer kommen.
Die nächste neoliberale Rosskur
Denn wiederum gemeinsam mit Cameron will Merkel der EU eine neue Diät verordnen. Um den „Brexit“ zu vermeiden, sollen die Sozialleistungen für EU-Bürger eingeschränkt werden. Außerdem sollen alle EU-Staaten auf das oberste Ziel der „Wettbewerbsfähigkeit“ verpflichtet werden.
Europa würde damit noch kälter und unsozialer. Die neoliberale Ideologie hätte gesiegt, die Solidarität verloren. Doch das ist der Plan für 2016. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden.
Verteiler: Neopresse
