Die Regierung in Rom beschloss am Freitag die Gründung von 14 Gerichten, in denen schneller als bislang über Asylanträge entschieden werden soll. Für die Bearbeitung der Asylverfahren will die italienische Regierung 250 Spezialisten neu einstellen.
Angesichts einer hohen Anzahl von Asylbewerbern und zunehmend langwieriger Asylverfahren will die italienische Regierung mit Sondergerichten gegensteuern. Die Regierung in Rom beschloss am Freitag die Gründung von 14 Gerichten, in denen schneller als bislang über Asylanträge entschieden werden soll. Die Dauer der Verfahren hatte sich zuletzt auf durchschnittlich 268 Tage erhöht, die Zahl der Asylbewerber von 23.620 im Jahr 2013 auf fast 123.500 im vergangenen Jahr.
Für die Bearbeitung der Asylverfahren will die italienische Regierung 250 Spezialisten neu einstellen. Die von der Regierung mit sofortiger Wirkung beschlossenen Maßnahmen müssen vom Parlament in Rom innerhalb von zwei Monaten bestätigt werden, damit sie endgültig wirksam sind.
Im bisherigen Verfahren liegt die Anerkennungsquote für Asylbewerber nur bei schätzungsweise 40 Prozent. Allerdings haben die Asylbewerber häufig in Berufungsverfahren Erfolg. Innerhalb von drei Jahren trafen in Italien rund eine halbe Million Flüchtlinge ein.
Die Beschlüsse der Regierung haben zum Ziel, nach dem ursprünglichen Verfahren nur noch eine Berufung zuzulassen – und damit eine Instanz einzusparen. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärte, wenn es nicht mehr möglich sei, gegen eine gerichtliche Entscheidung Berufung einzulegen, müssen diese umso sorgsamer getroffen werden.
Beitragsbild: Ettore Ferrari/dpa
Quelle: (afp)
