Auf dem EU-Gipfel ist er zu offenen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten und Deutschland gekommen. Die Revolte wird von denFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Italienern angeführt, die sich schon in der Flüchtlings-Krise im Stich gelassen fühlen. Erstmals scheint Angela Merkel die Kontrolle über die Kollegen
verloren zu haben.
Die Deutsche Presseagentur ist stets ein wohlwollender Begleiter der Ereignisse in der EU. Umso bemerkenswerter liest sich der Korrespondenten-Bericht von Thomas Lanig, den die dpa unter dem Titel „Wenn Merkels Macht in Europa bröckelt: Widerstand gegen Deutschland“ vor wenigen Minuten über den Äther geschickt hat.
Turbulent und kontrovers: Das muss kein schlechtes Zeichen für einen EU-Gipfel sein. Aber diesmal ging es überhaupt nicht voran. Die Kanzlerin kämpft gegen massiven Widerstand – und der italienische Premier Renzi macht sich zum Wortführer der Merkel-Gegenspieler.
Es gab Zeiten, da war eine deutsche Führungsrolle in Europa erwünscht, geradezu gefordert angesichts des drohenden Zerfalls der gemeinsamen Währung und der Krise um Griechenland. Der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte 2011: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“ So dachten viele, aber anscheinend ändert sich das gerade.
Auf dem EU-Gipfel zum Jahresende musste Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit heftigem Gegenwind kämpfen, und es sah so aus, als hätten viele Partnerländer fast Vergnügen daran, Deutschland in seine Schranken zu weisen. Das gilt vor allem in der Flüchtlingskrise.
Gerade die Länder, die Deutschland in der Euro-Krise als Zuchtmeister wahrgenommen haben, stellen sich jetzt taub angesichts der deutschen Forderungen nach mehr Solidarität. Wachsende Kritik gibt es auch an der deutschen Weigerung, eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken zu schaffen.
Zusätzliche Schärfe in die Debatte in Brüssel brachten die Pläne für den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Vor allem die Süd- und Südosteuropäer sind sauer, denn sie wollten von einer South-Stream-Gasleitung profitieren. Daraus wurde aber nichts wegen Einwänden aus Brüssel. Jetzt soll Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen mit Wladimir Putins Russland wieder pflegen dürfen? Das sei vor allem eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, heißt es aus Berlin. Am Ende gelang es immerhin, aus der Gipfel-Erklärung eine Passage zu tilgen, die der Pipeline hätte gefährlich werden können.
Besonders der italienische Regierungschef Matteo Renzi tat sich in Opposition zu Merkel hervor. Italienische Medien berichten, er habe ihr Doppelmoral wegen der Pläne für Nord Stream 2 vorgeworfen. Der Italiener ist angeblich sauer vor allem über deutsche Kritik, dass die Einrichtung der „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien nicht vorankomme.
Es müsse Schluss sein mit einem „Europa nur unter deutscher Führung“, sagte Renzi nach italienischen Berichten – nicht ohne zu erwähnen, dass eine deutsche Firma sich nach der Krise Flughäfen auf den griechischen Inseln einverleibt habe.
Einen echten Konflikt wollte Merkel nicht daraus machen. „Dass es auch unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für ganz normal“, sagte sie. Und auch Renzi gab sich versöhnlich. „Das war alles andere als ein Angriff, ich habe der Kanzlerin lediglich ein paar Fragen gestellt.“
Wie kompliziert die Lage für Merkel inzwischen geworden ist, mag man auch daran erkennen, dass sie als gelernte Physikerin mathematische und naturwissenschaftliche Beispiele bemühen muss, um sich zu erklären. Mit der legalen und der illegalen Migration verhalte es sich wie mit „kommunizierenden Röhren“, sagt sie. Je mehr Flüchtlinge legal nach Europa kämen, desto weniger illegale gebe es, und umgekehrt. Und die faire Verteilung in Europa, die faktisch nicht vorankommt, könne sich wie eine „Exponentialkurve“ entwickeln, also: Erst geht es ganz langsam, und dann immer schneller.
Das alles klingt nach bemühtem Optimismus angesichts einer Krise der EU, die sich in diesem Jahr 2015 immer mehr vertieft hat. Dass das Klima extrem gereizt ist, zeigen auch andere Empfindlichkeiten (Merkel holt den Terror nach Deutschland: Krieg? Wir schaffen das! (Video)).
Der österreichische Kanzler Werner Faymann drohte den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern. Parlamentspräsident Martin Schulz wird von polnischer Seite aufgefordert, sich für kritische Äußerungen über die neue Rechtsregierung zu entschuldigen.
„Das alles macht deutlich, in welchem Zustand Europa ist“, sagt Schulz zusammenfassend. Sein Vorwurf: Europa hangelt sich von Krise zu Krise, ohne eine Gesamtstrategie zu haben. Griechenland, die Eurokrise, die Ukraine und dann die Flüchtlinge (Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos). Was kommt 2016?
Literatur:
Bargeldverbot: Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen von Ulrich Horstmann
Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp
Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 18.12.2015
