Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat sich für die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten in der neuen Bundesregierung ausgesprochen.
Dieser Schritt sei „nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle“ richtig, sondern auch von einer unabhängigen Expertenkommission empfohlen worden, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land“, betonte de Maizière. „Es geht aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen.“
Im Interview mit der Zeitung forderte der Politiker auch ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die jüngst Israel-Fahnen verbrannt haben. „Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden“, sagte er. Dieses Vorgehen sei eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
In Berlin hatten zuletzt über 1000 bis 2000 Muslime vor der US-amerikanischen Botschaft gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump demonstriert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.
