Nach wochenlangen Verhandlungen haben die deutschen Liberalen kurz vor Mitternacht die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten.“
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer wie auch die Grünen-Spitze bedauerten die Entscheidung. Merkel sagte, sie werde Deutschland auch als geschäftsführende Kanzlerin durch schwierige Wochen führen. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die FDP, die ein Scheitern offenbar schon länger geplant hätten. Der Euro gab in Fernost leicht nach.
Regierungsbildung völlig offen
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig offen, wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie nicht für die Bildung einer neuen Großen Koalition zur Verfügung stehe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte die Parteien in Deutschland an die Verantwortung erinnert, eine Regierung zustande zu bringen.
SPD bleibt in Opposition
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Abend im ZDF: „Die Große Koalition wurde ganz klar abgewählt.“ Dass die SPD in die Opposition gehe, sei „keine Schmollreaktion“. Sie betonte zudem: „Unser Auftrag ist es, dass wir wieder Mehrheiten kriegen für Koalitionsbildungen, die wieder besser zusammenpassen.“ Sie jedenfalls freue sich auf die Rolle der Opposition. Auch SPD-Vize Ralf Stegner bestätigte, dass die SPD nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe.
Neuwahlen oder Minderheitsregierung
Bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage, gäbe es wohl als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Theoretisch wäre auch ein zweiter Anlauf der Jamaika-Sondierer nach einer Abkühlphase denkbar. Derzeit ist Kanzlerin Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach von der Gefahr, dass Deutschland nun längere Zeit eine geschäftsführende Regierung haben könnte. Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen schloss er aus: „Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament“, sagte Trittin im ZDF. „Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte.“
Linkspartei fordert Neuwahlen
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen. „Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“
Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. „Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.“
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/11/20/jamaika-gescheitert-fdp-bricht-gespraeche-ab/
