Jean-Claude Juncker spricht sich gegen die Haltung Polens und Ungarns gegenüber der EU-Asylpolitik aus. Hätte es die Flüchtlingskrise früher gegeben, wären diese 2004 gar nicht in die EU aufgenommen worden.
Länder wie Polen und Ungarn wären 2004 mit der jetzt gezeigten Haltung nicht in die EU aufgenommen worden, so der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Für diese Länder wäre der Zugang zur EU versperrt geblieben, hätte es die Flüchtlingskrise damals schon gegeben, sagte Juncker in einem Medien-Interview. Das Gespräch führte die „Süddeutsche Zeitung“.
Eine grundsätzliche Streichung von EU-Strukturmitteln, hält Juncker aber nicht für richtig: „Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu rennen. Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen“, warnte er.
Jedoch sei Solidarität keine Einbahnstraße, so Juncker. Dann verwies er auf die am Dienstag beschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn. Sie hatten sich geweigert, wie beschlossen an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu beteiligen. „Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, auch wenn man selbst dagegen gestimmt hat“, sagte er.
Juncker hatte sich bereits letztes Wochenende für Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer ausgesprochen. Im Mai hatte die Kommission die betreffenden Länder aufgefordert, bis Juni der Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.
120.000 Asylbewerber sollten verteilt werden
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.
Bislang wurden nur etwa 20.000 Asylbewerber aus diesem Kontingent aufgenommen. Polen und Ungarn haben davon noch keinen Migranten aufgenommen.
Beitragsbild: Sean Gallup/Getty Images
Quelle: (dk)
