US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, wie AP unter Berufung auf das Weiße Haus meldet.
Dies werde eher eine Anerkennung der „historischen und aktuellen Realität“ als eine politische Erklärung sein.
Das Weiße Haus verwies dabei darauf, dass sich fast alle israelischen Regierungsbehörden und das Parlament nicht in Tel Aviv, wo hauptsächlich die Botschaften anderer Länder, darunter der USA, angesiedelt sind, sondern in Jerusalem befinden.
Zugleich wolle der US-Präsident den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem anstoßen. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Laut einem Sprecher der US-Administration benötige man dafür drei bis vier Jahre.
Laut einem Sprecher des Weißen Hauses wird die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die Politik der US-Administration in Bezug auf den Tempelberg und die Grenzen zwischen Israel und Palästina nicht ändern. Diese Entscheidung werde „den Status quo des Tempelbergers“ nicht ändern.
US-Staatschef Donald Trump hatte am Dienstag den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefonisch über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Abbas soll gekontert haben, dass ein solcher Schritt „inakzeptabel“ sei und die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten gefährde. Laut „Spiegel Online“ warnte auch der jordanische König Abdullah vor gefährlichen Folgen für die Stabilität der Region. Man werde die Kontakte zur US-Regierung abbrechen, falls Trump die Botschaft der USA verlegen sollte.
Auch die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich hatten Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, falls die USA einen solchen Schritt wagen würden. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich „ernsthaft und tief besorgt“.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor möglichen Konsequenzen. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, wird er von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten“, fügte Gabriel hinzu.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte laut der „Deutschen Welle“ die USA eindringlich davor gewarnt, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Status der Stadt müsse über Verhandlungen geklärt werden. Sie fügte hinzu, es sei „absolut alles“ zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren könne.
Das Problem des Status Jerusalems besteht seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967. Damals konnte Israel sein Territorium um das Fünffache vergrößern und vor allem Jerusalem unter seine Kontrolle nehmen, wo sich viele jüdische Heiligtümer befinden. Die Weltgemeinschaft verweigerte jedoch die Anerkennung dieser Eroberungen und verurteilte den Bau von jüdischen Siedlungen auf diesen Territorien.
