Noch vor vier Tagen – wir berichteten – haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich
dichtmachen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.
Laut einem Bericht der “Passauer Neuen Presse” trifft die Exekutive in denbayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Als Kontrollstellen sollen provisorische Container aufgestellt werden.
Noch keine konkrete politische Anordnung
Eine konkrete politische Anordnung dafür gebe es dem Bericht zufolge zwar noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland will damit in erster Linie Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben, deren Grenzen laut Berlin weiterhin sehr durchlässig sind, was die deutsche Regierung als eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme sieht.
Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels
Nach Informationen der “Passauer Neuen Presse” wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, heißt es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich – als sicheren Drittstaat – zurückzuweisen.
Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik
CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. “Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen”, sagte er gegenüber dem “Spiegel”. Konkret bedeute das “Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen”. Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen.
Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: “Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.”
Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang
Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, “um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können”. Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. “Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union”, so Palmer im Interview mit der “Welt”.
Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem “Stern” erklärt : “Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.”
Gruß an die Vorbereiteten
TA KI
Gruß an die, die wissen was auf uns zukommt
Der Honigmann
