Julian Assange: Stellungnahme zur US-Wahl

In den vergangenen Monaten sind WikiLeaks und ich persönlich unter enormen Druck geraten die Veröffentlichung dessen was die Clinton-Kampagne intern über sich selbst sagt zu stoppen. Dieser Druck wurde von Verbündeten der Kampagne ausgeübt, darunter die Obama-Administration, und von Liberalen, welche besorgt darüber sind wer zum US-Präsidenten gewählt werden wird.

Am Vorabend der Wahl ist es wichtig zu wiederholen, warum wir die Informationen veröffentlicht haben.

Das Recht, wahre Informationen zu erhalten und zu vermitteln, ist das Grundprinzip von WikiLeaks – einer Organisation, welche eine organisatorische Mission weit über mich selbst hinaus hat. Unsere Organisation verteidigt das Recht der Öffentlichkeit informiert zu sein. Deshalb ist der wahre Gewinner, ungeachtet des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl 2016, die US-Öffentlichkeit, welche aufgrund unserer Arbeit besser informiert ist.

Die US-Öffentlichkeit hat sich gründlich mit den WikiLeaks-Publikationen im Zusammenhang mit der Wahl auseinandergesetzt, welche mehr als einhunderttausend Dokumente umfassen. Millionen von Amerikanern haben sich in die Leaks vertieft und haben ihre Funde untereinander und mit uns geteilt. Dies ist ein offenes Journalismus-Modell, welches den Gatekeepern unbequem ist, jedoch in perfekter Harmonie mit dem Ersten Verfassungszusatz steht.

Wir publizieren das uns zugespielte Material, wenn es politische, diplomatische, historische oder ethische Bedeutung hat und es nirgendwo anders publiziert wurde. Wenn wir Material haben, welches diese Kriterien erfüllt, dann veröffentlichen wir es.

Wir hatten Informationen, welche unseren redaktionellen Kriterien entsprachen und die Sanders- und Clinton-Kampagne (DNC-Leaks) und den politischen Clinton-Wahlkampf und ihre Stiftung (Podesta-e-Mails) betraf. Niemand bestreitet die Bedeutung dieser Publikationen für die Öffentlichkeit. Es wäre gewissenlos gewesen, wenn WikiLeaks ein derartiges Archiv während einer Wahl vor der Öffentlichkeit zurückgehalten hätte.

Zugleich können wir nichts veröffentlichen, was uns nicht vorliegt. Bis zum heutigen Tag haben wir keinerlei Informationen über Donald Trumps Kampagne, die von Jill Stein oder Gary Johnson oder anderen Kandidaten erhalten, welche unsere redaktionellen Kriterien erfüllen. Da wir Clintons Nachrichten und ihre e-Mails veröffentlicht haben, werden wir als Experten über die Clinton-Archive angesehen. Folglich ist es nur natürlich, dass Clinton-Quellen zu uns kommen.

Wir veröffentlichen so schnell, wie unsere Ressourcen es erlauben und so schnell, wie die Öffentlichkeit es aufnehmen kann. Dass ist unsere Verpflichtung uns selbst, unseren Quellen und der Öffentlichkeit gegenüber. Es hat nichts mit persönlichen Bedürfnissen zu tun, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.

Die Kandidaten der Demokraten und der Republikaner haben beide ihre Feindseligkeit gegenüber Whistleblowern zum Ausdruck gebracht. Ich sprach mich zu Beginn ihrer Kampagne für Jill Stein, die Kandidatin der Grünen Partei, aus, weil ihre Plattform die Notwendigkeit anspricht, beschützt zu werden. Dies ist ein Problem, welches mir sehr am Herzen liegt, aufgrund der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung einer unserer vorgeblichen Quellen, Chelsea Manning, durch die Obama-Administration. Aber WikiLeaks-Veröffentlichungen sind kein Versuch Jill Stein zur Präsidentin zu machen oder Rache für Chelsea Mannings Behandlung zu nehmen.

Wir publizieren, das ist was wir tun. Die Veröffentlichung solcher Informationen bis nach der Wahl zurückzuhalten hätte bedeutet, einen der obigen Kandidaten dem Recht der Öffentlichkeit auf Wissen vorzuziehen.

Dies ist genau was geschah, als die New York Times Beweise für die illegale Massenüberwachung der US-Bevölkerung über ein Jahr bis nach der Wahl 2004 zurückhielt und der Öffentlichkeit eine kritische Betrachtung des amtierenden Präsidenten George W. Bush versagte – was vermutlich seine Wiederwahl sicherstellte. Der derzeitige Herausgeber der New York Times hat sich von dieser Entscheidung mit Recht distanziert.

Die US-Öffentlichkeit setzt sich leidenschaftlich für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ein, aber der Erste Verfassungszusatz lebt nur dann wahrlich, wenn er wiederholt zur Anwendung kommt. Der Erste Verfassungszusatz verhindert ausdrücklich, dass die Exekutive versucht jemandes Fähigkeit zu reden und frei zu publizieren einschränkt. Der Erste Verfassungszusatz bevorzugt nicht die alten Medien, mit ihren Konzern-Werbeträgern und Abhängigkeiten gegenüber vorherrschenden Machtfraktionen, gegenüber dem Modell wissenschaftlichen Journalismus‘ von WikiLeaks oder einer individuellen Entscheidung, die eigenen Freunde über soziale Medien zu informieren. Der Erste Verfassungszusatz nährt die Demokratisierung von Wissen. Mit dem Internet hat er sein volles Potenzial erreicht.

Vor wenigen Wochen jedoch wurden WikiLeaks, die Kandidatin der Grünen Partei Stein, Glenn Greenwald und Clintons Hauptgegner – in taktischer Erinnerung an Senator McCarthy und die Rote Bedrohung – in die rote Ecke gestellt. Die Clinton-Kampagne, sofern sie keine offensichtlichen Unwahrheiten verbreitete, nahm Bezug auf ungenannte Quellen oder spekulative und vage Aussagen aus Geheimdienstkreisen und unterstellte uns eine ruchlose Gefolgschaft Russlands. Die Kampagne war unfähig Beweise in unseren Publikationen dafür zu liefern, weil diese nicht existieren.

Am Ende versuchen jene, welche versucht haben unsere bahnbrechende Arbeit in den vergangenen vier Monaten schlechtzumachen, das öffentliche Verständnis zu behindern, weil es beschämend für sie ist – ein Grund den Ersten Verfassungszusatz zu zensieren kann nicht toleriert werden. Sie versuchen mit wenig Erfolg zu behaupten, dass unsere Publikationen inakkurat sind.

Die 10 Jahre zurückreichende Bilanz für WikiLeaks‘ makellose Authentizität bleibt bestehen. Unsere Schlüsselpublikationen wurden durch kryptografische Signaturen der Unternehmen belegt, welche sie durchlaufen haben – wie Google. Man kann nicht jeden Tag mathematisch beweisen, dass die eigenen Publikationen perfekt sind, aber dieser Tag ist einer davon.

Wir haben intensiver Kritik, primär von Clinton-Unterstützern, für unsere Publikationen standgehalten. Viele langjährige Unterstützer waren frustriert, weil wir diese Kritik nicht systematisch angesprochen oder auf eine Reihe falscher Berichte über die Motivation von WikiLeaks oder unserer Quellen eingegangen sind. Wenn WL allerdings auf jede falsche Anschuldigung reagieren würde, müssten wir Ressourcen von unserer Hauptarbeit abziehen.

WikiLeaks steht letztlich, wie alle Herausgeber, in Verantwortung gegenüber seinen Gründern. Diese Gründer seid Ihr. Unsere Ressourcen beruhen vollständig auf der Mitwirkung der Öffentlichkeit und unseren Buchverkäufen. Dies erlaubt uns in einer Art prinzipientreu, unabhängig und frei zu sein, wie es keine andere Medienorganisation mit Einfluss sein kann. Es bedeutet aber auch, dass wir nicht die Ressourcen von CNN, MSNBC oder der Clinton-Kampagne haben, um die ständige Kritik zurückzuweisen.

Wenn der Presse Rücksicht wichtiger ist als das Informieren der Öffentlichkeit, dann reden wir nicht länger von einer freien Presse und wir reden nicht länger über eine informierte Öffentlichkeit. WikiLeaks bleibt der Veröffentlichung von Informationen verpflichtet, welche die Öffentlichkeit informieren, selbst wenn viele, insbesondere jene an der Macht, diese lieber nicht sehen würden. WikiLeaks muss publizieren. Es muss publizieren und dafür verflucht werden.

Von Julian Assange, am 8. November 2016

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