Donnerstag, März 28, 2024
StartPolitikEuropaJustizminister Maas ist gegen Sonderregeln wegen AfD im Bundestag

Justizminister Maas ist gegen Sonderregeln wegen AfD im Bundestag

„Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird“, sagte Maas. Wenn die AfD in den Bundestag einzieht ist das Teil der Realität und das wäre zu akzeptieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird“, sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk.

Im Bundestag wird nach einem Pressebericht unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt.

Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas hält wenig davon, Sitzverteilung, Rederecht und Ausschüsse zu ändern

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. „Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren.“

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden. (afp)

Beitragsbild: über dts Nachrichtenagentur

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justizminister-maas-ist-gegen-sonderregeln-wegen-afd-im-bundestag-a2212573.html

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »