„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“ schrieb George Orwell in seinem Nachwort zur Farm der Tiere schon 1945.
Von Marilla Slominski
Inzwischen machen sich Regierungen europaweit daran, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Fake-News“ die Rede- und Meinungsfreiheit der Bürger massiv einzuschränken und drohen inzwischen sogar mit Gefängnisstrafen.
Am 23. Januar verließ eine besorgniserregende Nachricht den Amtssitz der britischen Premierministerin Theresa May. Die Regierung gründe eine neue Einheit, die gegen Fake News vorgehen werde. Diese Nationale Sicherheits-Kommunikations-Einheit werde sich der Aufgabe widmen, Desinformation von Staaten und anderen zu bekämpfen, gab der Sprecher von Downing Street N.10 bekannt. „Wir leben in einer Zeit der Fake News und konkurrierenden Erzählungen“, erklärte er.
Was in Downing Street unter den Begriff „Fake News“ fällt, läßt jedem Freiheitsliebenden das Blut in den Adern gefrieren: jede Art von Informationen, Fotos und Videos, die gezielt erstellt und verbreitet werden um zu „verwirren“ oder falsch zu informieren.
Informationen, die etwas Falsches vortäuschen sowie alte Fotos, die als neu ausgegeben werden sowie – und das ist der endgültige Abschied der freien Rede – Satire oder Parodien, die zwar keinen Schaden anrichten, aber andere „veralbern“, gab BBC bekannt.
Nun ist es das Wesen von Satire, Glaubwürdigkeit und Absurdität zu vermischen – nicht um das Publikum zu täuschen, sondern um ernsthaftere Probleme auf eine zugänglichere Weise zu zeigen. Die Vorstellung, dass satirische Publikationen möglicherweise entfernt und zensiert würden, weil die Leute sie glauben könnten, klingt bestenfalls unaufrichtig und im schlimmsten Fall autokratisch.
In Irland ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fianna Fáil Partei einen Gesetzes-Vorschlag eingebracht der nicht nur hohe Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro vorsieht, auch 5-jährige Gefängnisstrafen sollen dem „Fake-News“ Verbreiter dann drohen. Unter das Gesetz sollen auch alle online Plattformen, Webseiten, soziale Netzwerke und Suchmaschinen fallen, die monatlich mehr als 10.000 Besucher haben.
Auch der französische Präsident Emmanuel Micron befindet sich auf Fake-News Kriegszug und kündigte Anfang Januar ein neues Gesetz an. Besonders während der Zeit von Wahlen sollen härtere Regeln für soziale Netzwerke gelten. Er wolle so „die Demokratie“ schützen, läßt er verlauten. Tausende Propaganda-Accounts seien weltweit in den sozialen Netzwerken unterwegs, in allen Sprachen und würden „erfundene Lügen verbreiten“ und so Politiker, Prominente, öffentliche Personen und Journalisten beflecken, behauptet Macron. Ein besonderes Ärgernis sind für ihn Medien wie RT und Sputnik, die „betrügerische Propaganda“ verbreiten würden.
Der „Fake-News“ Stempel für Satire macht es Regierungen einfach, satirische Kritik zu zensieren. Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden? Die Kriminalisierung von Satire und Witz ist der erste Schritt zum Ende der Freiheit. Bestes Beispiel dafür ist die Türkei mit ihrem ewig beleidigten Premier Recep Tayyip Erdogan, der gegen jeden vorgeht, der es wagt eine spöttische oder kritische Bemerkung zu machen.
Deutschland marschiert bei dieser Entwicklung mal wieder ganz vorne in der ersten Reihe, siehe Netzdurchsetzungsgesetz. Heute stellte sich Angela Merkel samt CDU und SPD vor das umstrittene Gesetz: „Wir haben einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen“, so die Kanzlerin.
Es ist unstrittig, dass so manche falsche Meldung durch soziale Netzwerke geistert, doch in dem Augenblick, in dem Regierungsbehörden anfangen, die Überprüfung zu übernehmen wird es gefährlich. Wenn sie anfangen, darüber zu bestimmen, was veröffentlicht werden kann und was nicht, wird damit sowohl eine Kultur der offiziellen Zensur sowie der Selbstzensur und ein Klima der Angst geschaffen. China und Iran lassen grüßen. Gegen Fake News ist nur ein Kraut gewachsen und das nennt sich Aufklärung und Richtigstellung – nicht Zensur in staatlichen Händen.
Von dem russischen Dissident Natan Sharansky, der in der Sowjetunion nach einer Anklage auf Hochverrat und Spionage zugunsten der USA am 14. Juli 1978 zu 13 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde und neun Jahre in einem sibirischen Gulag leben musste, stammt der sogenannte „Town Square Test„:
„Wenn eine Person nicht in die Mitte des Stadtplatzes gehen und ihre Ansichten ausdrücken kann, ohne Angst vor Festnahme, Inhaftierung oder körperlichem Schaden zu haben, dann lebt diese Person in einer Angstgesellschaft und nicht in einer freien Gesellschaft.“
