Freitag, März 29, 2024
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Kanzler gegen OSZE-Wahlbeobachter: Österreichs Innenminister „erschrocken“ über Kerns „Unkenntnis“

Wolfgang Sobotka ist „erschrocken“ über die „Unkenntnis“ des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern. Die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern sei seit Jahren gelebte Praxis. Kern äußerte wegen der Einladung der OSZE-Leute zur nächsten Wahl Bedenken: es könne der Eindruck entstehen es habe Wahlmanipulation bei der letzten Hofburg-Stichwahl gegeben. Sobotka meint, die Beobachter nun plötzlich nicht mehr einzuladen würde gerade den Eindruck erwecken, man hätte etwas zu verheimlichen.

Es ginge gar nicht um das „Einladen“ von OSZE-Wahlbeobachtern, denn in Österreich hätten internationale Kontrollore rund um die Urnengänge stets nach dem Rechten gesehen, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Montagnachmittag zu Pressevertretern, berichtet die „Kronen-Zeitung„. Damit wandte sich der Minister auch an Bundeskanzler Christian Kern, der sich gegen die OSZE-Beobachter bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Österreich ausgesprochen hatte.

Wahlbeobachter würden ohnehin standardmäßig eingeladen werden, fährt Sobotka fort. So geschah es bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 und der Nationalratswahl 2013. Außerdem sei man genauso bei der EU-Wahl im Jahr 2014 vorgegangen und beim ersten und zweiten Wahlgang der diesjährigen Bundespräsidentschaftswahl. „Ich habe geglaubt, dass das jeder weiß,“ zeigt sich der Minister gegenüber Kerns Forderungen überrascht.

Keine Wahlbeobachter haben zu wollen würde einer Ausladung entsprechen. Dadurch könne der Eindruck entstehen, „wir haben etwas zu verheimlichen“.

OSZE-Beobachter gehören zum internationalen Geschäft, sie sind selbstverständlich auch von uns einzuladen,“ fügt Sobotka hinzu. Er habe am Montag einen Brief ans Außenministerium gesendet, mit der Bitte, die Wahlbeobachter offiziell einzuladen. Dies sei auch vor der ersten Präsidentschaftswahl im Februar so passiert „und das passiert jetzt wieder“.

Österreich könne sich auch nicht aussuchen, was kontrolliert wird und was nicht. Man könne sich nur etwas wünschen, meint Sobotka – und das habe er auch getan. Er habe den Wunsch geäußert, die Bezirkswahlbehörden bei der nächsten Wahl besonders in Augenschein zu nehmen.

Kern: „Es geht um den Ruf des Landes“

Kanzler Kern hingegen äußerte mit der Einladung der OSZE-Beobachter Bedenken. Dadurch könne von der Situation innerhalb Österreichs ein falscher Eindruck entstehen. Dem Kanzler zufolge seien es lediglich formale Fehler gewesen, die maßgeblich für die Entscheidung waren, die Bundespräsidenten-Stichwahl erneut auszutragen. Es habe keine Hinweise auf Wahlmanipulationen gegeben.

„Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes. Es sind Formfehler passiert. Aber es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung und in seinen Empfehlungen so klar war. Auf diese formalen Aspekte werden wir reagieren. Wir werden die eigenen Ansprüche penibel umsetzen. Denn es geht jetzt um die Reputation der Republik Österreich in der Welt,“ sagt Kern zur „Krone“.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte die Präsidentschaftswahl am Freitag wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Die Wahl zwischen dem Ex-Grünen Chef Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird vom Verfassungsgerichtshof neu angesetzt und voraussichtlich im September wiederholt werden.

(dk)

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