Nach den Berichten über Spionageaktivitäten Deutschlands haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag „volle Aufklärung” gefordert.
Van der Bellen sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in der Wiener Hofburg, ein Ausspähen sei unter befreundeten Staaten unüblich, unerwünscht und nicht akzeptabel. Derartige Ausspähungen sollten sofort eingestellt werden, sofern sie noch am Laufen seien, sagte Van der Bellen laut österreichischen Medien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte von den deutschen Behörden Aufklärung und volle Transparenz. Nach seinen Informationen war das Ausmaß der Überwachung enorm.
Unter befreundeten Staaten dürfe es solche Ausspähungen nicht geben. Die österreichische Seite möchte erfahren, wer überwacht und wann die Überwachung beendet worden sei.
Laut österreichischen Medien soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Tausende Ziele sollen im Visier gewesen sein.
