Donnerstag, März 28, 2024
StartZARONEWS PresseAgenturKein neues Abkommen bei Ukraine-Gipfel in Minsk erwartet

Kein neues Abkommen bei Ukraine-Gipfel in Minsk erwartet

Merkel und Obama berieten VorgehensweiseBei dem Minsker Gipfel zur Ukraine-Krise am Mittwoch wird russischen Medien zufolge wohl kein

neues Abkommen unterzeichnet. Wie die Nachrichtenagentur RIA am Dienstag unter Berufung

auf einen Diplomaten meldete, gibt es keine entsprechenden Pläne für das Treffen russischer, ukrainischer, deutscher und französischer Staats- und Regierungschefs in der weißrussischen Hauptstadt.

"Wir sollten wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung erwarten", hieß es weiter. Zentrales Thema werde die Einrichtung einer demilitarisierten Zone sein, hieß es unter Berufung auf den Insider weiter. Während Deutschland und Frankreich die Zuständigkeit dafür bei Russland sähen, wolle die Regierung in Moskau die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit betrauen. Das zweite Ziel sei, einen Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Rebellen anzustoßen.

Der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen in Minsk einen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten ausloten. Wenn der Krisengipfel scheitert, muss sich Russland auf weitere Sanktionen gefasst machen. US-Präsident Barack Obama prüft zudem die Option von Waffenlieferungen an die Ukraine.

In Ottawa übten Merkel und der kanadische Regierungschef Stephen Harper scharfe Kritik an Russland wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russland will sich nach den Worten von Putin in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Russland werde trotz des "gegenwärtig schwierigen internationalen Umfeldes" eine unabhängige Außenpolitik betreiben, schrieb Putin in einem am Dienstag veröffentlichten Telegramm an Diplomaten. "Wir können garantieren, dass die Russische Föderation an einer unabhängigen Außenpolitik festhält, egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird", erklärte Putin. Die fundamentalen Interessen des russischen Volkes würden "entsprechend der globalen Sicherheit und Stabilität" verfolgt.

Am Montag hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, die internationale Isolierung Russlands könne noch zunehmen, sollte Putin seinen Kurs in der Ukraine-Krise nicht ändern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama, falls die diplomatischen Anstrengungen scheitern sollten, würden die USA und die Europäische Union Konsequenzen prüfen.

Obama bezeichnete Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausdrücklich als "eine Option", falls Diplomatie scheitern sollte. Er habe angewiesen, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Merkel lehnte solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.

Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die neuen Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren nicht sofort in Kraft treten zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Plänen für einen Friedensgipfel im weißrussischen Minsk. Diese Entscheidung schaffe benötigten Verhandlungsspielraum.

Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe, hieß es.

Verteiler: Austria Presse Argentur

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »