Nachdem mehrere CDU-Poltiker die „linksalternativen“ Zentren in Deutschland als „Hort der Gewalt“ bezeichneten, verteidigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun die Antifa und warnt dabei vor pauschalen „Vorurteilungen“.
Seit den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wird in Deutschland über linksextreme Gewalt diskutiert. Dabei gerieten auch Antifa-Hochburgen in das Visier der Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa bezeichnete Antifa-Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg oder besetzte Häuser in Leipzig-Connewitz als „Hort der Gewalt“ und forderte deren Schließung. „Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen“, warnte der Innenminister.
„Keine Vorverurteilungen“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen kritisierte die Aussagen aus den Reihen der CDU und warnte vor pauschalen „Vorverurteilungen“ von Antifa-Zentren, die teilweise sogar öffentliche Gelder erhalten. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ erklärte Maas, dass es in einem Rechtsstaat niemals zu Vorverurteilungen kommen dürfe:
„In einem Rechtsstaat Maßnahmen nur auf Verdacht zu ergreifen, ist zurecht sehr schwierig. Es muss in jedem Fall ein konkreter Nachweis erfolgen. Wer öffentliche Gelder erhält, ist insofern letztlich eine Entscheidung der Verwaltung vor Ort. Wichtig ist ein differenzierter Blick.“
Das gelte auch im Fall der Antifa-Hochburg Leipzig-Connewitz. Was die Zentren dort anbelangt, gehöre er nicht zu denjenigen, „die aus Berlin durch die Gegend reisen und Ratschläge verteilen“. Die Behörden vor Ort würden die betreffenden Einrichtungen deutlich besser kennen.
Polizeichef: Rechtsfreie Räume in Leipzig
Der Bezirk Leipzig-Connewitz ist eine Hochburg der extremistischen und gewalttätigen Antifa-Szene. Offen rufen dort Antifa-Extremisten zum Straßenterror auf. Dies veranlasste den Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz mittlerweile zu der Aussage, dass in Leipzig rechtsfreie Räume entstanden seien und sich die Stadt durch den Zuzug von Linksextremisten „zum deutschen Randale-Meister“ entwickele.
Beitragsbild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Quelle: Info Direkt
