München – Einigen Politikern geht es wohl nicht schnell genug, dass die lästige Konkurrenz von der Bühne verschwindet: Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann näher. Bund und Länder seien jetzt „gemeinsam am Zug, über eine Beobachtung der Gesamtpartei zu entscheiden“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). In Bayern werde bereits eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD beobachtet.
„Die Zahl dieser Einzel-Beobachtungen hat im Laufe des Jahres zugenommen“, so der CSU-Politiker weiter. Das von der AfD selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Möglichkeit einer Beobachtung nannte der Innenminister „ein klassisches Eigentor“. Der bayerische Verfassungsschutz werde sich das Gutachten „mit Interesse anschauen“, so Herrmann.
Wird wohl langsam Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mal Herrn Herrmann vorknöpft. Denn wer diese Sicherheitsbehörde für parteipolitische Zwecke missbraucht wie der bayerische Innenminister, scheint es mit der Verfassung selber wohl nicht ganz so genau zu nehmen.
Denn das steht auf der Seite des Verfassungsschutzes:
Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z. B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.
Und genau diese Grundwerte will Herrmann anscheinend beseitigen. Andererseits: Die CDU strebt ja auch schon eine Koalition mit den in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Linken. Von daher werden solche Drohungen immer mehr zur stumpfen Waffe gegen die Opposition. (Quelle: dts)
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