Freitag, März 29, 2024
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Kern: Chancen auf Rot-Blau „im tausendstel Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern Freitag vor Beginn des Brexit-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im tausendstel Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren“.

Darauf angesprochen, dass die SPÖ langsam in Gespräche mit der FPÖ eintreten müsste, sollte Rot-Blau überhaupt noch eine Option sein, nachdem ÖVP und FPÖ schon Geheim- oder inoffizielle Gespräche geführt haben, meinte der Kanzler: „Ich habe immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung“ sei. „Ich bin überzeugt, dass es so sein wird.“

Für Gespräche offen

Aber, „wir stehen für Gespräche offen“. Dabei gehe es um inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht um ein dogmatisches Ein- oder Ausschließen von irgendjemandem. Aber es sei „von Anfang an klar gewesen, dass es in die Richtung (Schwarz-Blau, Anm.) gehen wird. Beide Parteien haben Programme, die nahezu wortident sind. Man fragt sich, wer von wem abgeschrieben hat. Wirtschaftspolitisch und migrationspolitisch wird das eine harte rechte Ausrichtung. Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar.“

Doskozil: Schwarz-Blau zu 95%

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schätzt die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-blaue Regierung mit 95 Prozent. Bei seinem Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag habe man ganz sicher nicht Schwarz-Rot ausgelotet, sagte Doskozil bei einer Pressekonferenz anlässlich des Nationalfeiertags nächste Woche. Die SPÖ sei für Gespräche offen, meinte auch Doskozil. Er hält aber Schwarz-Blau für so gut wie fix, nicht zuletzt, weil die Programme von ÖVP und FPÖ „fast ident sind“.

Treffen seien „üblich“

Treffen mit Ministerkollegen seien „üblich, wir treffen uns regelmäßig“. Es sei weit hergeholt, wenn man glaubt, dass zwei Minister öffentlich über die Regierungsbildung verhandeln. „Wir treffen uns meistens dort, weil wir dort gemeinsam eine rauchen“, so Doskozil zum Treffen mit Sobotka in einem Wiener Hotel. Man habe natürlich auch über die aktuelle Situation gesprochen, aber die Spekulationen der Medien seien „überzogen und überhitzt“. Es wäre nicht normal, wenn sich Minister nicht mehr treffen könnten. Doskozil „verriet“ auch gleich, dass er am Samstag Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treffen werde, weil er zu dessen Geburtstagsfeier eingeladen sei. Auch dort werde es keine „Geheimgespräche“ geben.

Seine eigene Zukunft ließ Doskozil offen. Er werde zunächst das Nationalratsmandat annehmen. Ob er es aber behält, in die Wirtschaft wechselt oder in seinen alten Beruf als Polizeibeamter zurückkehrt, weiß der Minister noch nicht.

Beitragsbild: APA

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/10/20/kern-chancen-auf-rot-blau-im-tausendstel-promille-bereich/

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