Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen durch den US-Senat verurteilt. Das wahre Ziel dieses Entwurfs sehen sie darin, russisches Erdgas vom EU-Markt zu verdrängen und US-Arbeitsplätze zu sichern.
In einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag vom Auswärtigen Amt veröffentlicht wurde, bezeichneten Kern und Gabriel es als nicht akzeptabel, mit „völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen“ zu drohen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen.
„In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern“, hieß es.
Kern und Gabriel warnten davor, politische Sanktionsinstrumente mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung zu bringen.
„Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.“
„Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, betonen die beide Politiker. „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“
Kern und Gabriel bezeichneten es als „höchst bedauerlich“ und „schädlich“, „wenn wir nicht mehr miteinander agieren und sachfremde Erwägungen wie die wirtschaftlichen Interessen der USA beim Export von Gas die Oberhand gewännen“. (Ende)
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