Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland – sehr zum Ärger der Anti-Demokraten, die mit allen „schmutzigen“ Mitteln versuchen, der AfD die demokratischen Rechte zu verweigern. Hier ein aktuelles Beispiel, wie abgrundtief bürgerfeindlich die Elite agiert:
„Wir sind erleichtert, dass demokratische Prinzipien auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder Gültigkeit bekommen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner. „Doch dass sie erst gerichtlich durchgesetzt werden müssen, ist schon sehr bedenklich“, ergänzt sein Stellvertreter Helmut Seifen. Dennoch überwiegt die Freude in der Fraktion: „Auf jeden Fall ein Grund zum Feiern und ein wunderbares Ostergeschenk für uns alle!“, so der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith.
Ob die Grünen ihren Sitz räumen müssen oder ein vierter Stellvertreter-Posten geschaffen wird, muss nun der Landtag entscheiden. Bisher ist ein solcher Vorgang beispiellos in deutschen Länder-Parlamenten. „Ich hoffe sehr“, so Markus Wagner, „dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Ich hatte mir wirklich gewünscht, dass die anderen Fraktionen von selbst zur Besinnung kommen würden!“
Welcher ihrer Abgeordneten nun den Präsidiumsplatz besetzen wird, entscheidet die Fraktion in einer Sondersitzung Ende nächster Woche.
Es ist schon traurig, dass das Verfassungsgericht einschreiten muss, um der AfD „unter die Arme zu greifen“. Eigentlich sollte man die etablierten Politiker verklagen.
