Am Donnerstag hat Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. In einem Interview mit Sputnik kommentiert Dr. André Hahn, Bundestagsmitglied für die Partei Die Linke und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, welche Figur die Bundeskanzlerin als Zeugin gemacht hat.
Hahn zufolge ist Merkel lange genug in der Politik, um zu wissen, wie man ausweichende Antworten gebe. Auch wenn es unbefriedigend sei, habe man ihre zurückhaltenden Zeugenaussagen durchaus erwarten können.
„Es war ja nicht davon auszugehen, dass die Bundeskanzlerin, was allerdings wünschenswert gewesen wäre, hier heute sich hinstellt, sagt: Ja, wir haben schwere Fehler gemacht, es sind Gesetze gebrochen worden, es ist gegen verschiedene Gesetze verstoßen worden (…) und dafür entschuldigen wir uns und wir ziehen auch die Konsequenzen“, so Hahn.
„Es wird die Abteilung sechs im Kanzleramt, die für die Geheimdienste zuständig ist, umstrukturiert. Die verantwortlichen Leute werden ausgetauscht, an der Spitze des BNDs ist es schon geschehen und ich garantiere mit meiner Person als Bundeskanzlerin dafür, dass sich so etwas nie wiederholt – das wäre eine klare Aussage gewesen, die ist leider von Frau Merkel nicht gekommen.“
Das Bundeskanzleramt sei seiner Funktion als vorgesetzter Dienststelle des BND auf keinen Fall nachgekommen, so Hahn ferner.
„Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt gegenüber dem BND hat vollständig versagt, das zeigen alle Zeugenvernehmungen, die wir hier bisher hatten. Man wusste angeblich wirklich nichts oder man wollte nichts wissen – beides ist gleichermaßen verheerend und da gibt es nichts zu beschönigen.“
Hahn fordert daher spätestens nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses grundlegende Änderungen, eventuell auch personelle Konsequenzen. (Ende)
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