Klöckner (CDU) für Burka-Verbot: „Wo sind denn die ganzen rot-grünen Feministinnen?“

Es gehe um die innere Sicherheit und Gleichberechtigung, sagen die einen, es gehe um kulturelle Vielfalt und religiöse Toleranz, sagen die anderen. Die Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung innerhalb der CDU werden lauter und Teil der „Berliner Erklärung“ der Innenminister – um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Kritik aus der eigenen Partei und anderen Richtungen ist unüberhörbar.

CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie gegen ein Verbot der Vollverschleierung sei und laut ihrem Innenminister Thomas de Maizière könne der Bund nur ein Burka- oder Nikab-Verbot am Steuer erlassen.

Dem will CDU-Vizechefin Julia Klöckner so nicht folgen. Sie ist sogar gegen einen Kompromiss, der die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums verbietet. Klöckner fordert, Farbe zu bekennen: „Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur bei Behördengängen“, so Klöckner, die eine der fünf Stellvertreter Merkels in der CDU ist zur „Rheinischen Post„.

Nach Meinung von Klöckner sei eine Totalverschleierung gleichzusetzen mit einer „Total-Gesellschaftsverweigerung. Integration gelingt so nicht“.

Auch Frank Henkel, Berlins CDU-Innensenator, fordert das Burka-Verbot. Dafür will er sich auch bei der Innenministerkonferenz am 18. und 19. August einsetzen. nach Henkels Ansicht sei die Burka ein „Käfig aus Stoff“ und ein Unterdrückungsinstrument und Gleichberechtigung sei mindestens ebenso wichtig wie Religionsfreiheit, sagte Henkel dem „RBB“ zufolge.

Auch Klöckner vermisst die sonst so eifrigen politischen Feministinnen. Diese würden die Vollverschleierung als kulturelle Vielfalt akzeptieren, was Klöckner für unglaubwürdig halte.

„Wo sind denn die ganzen rot-grünen Feministinnen, die für Quote und geschlechtergerechte Sprache kämpfen?“ (Julia Klöckner, CDU)

Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei Henkel „wilden Aktionismus“ vermutet, fragte sich der innenpolitische Sprecher der SPDim Abgeordnetenhaus, Frank Zimmerman: „Ich frage mich, wie mit einem Burka-Verbot Terrorismus bekämpft wird.“

Auch Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linken sieht im Burka-Verbot und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine „Integrationsbremse“, so Lederer am Samstag im „RBB-Inforadio„: „Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was man braucht. Wir dürfen jetzt nicht wieder denselben Fehler machen, der jahrzehntelang hier gemacht worden ist: nicht zu begreifen, dass unser Land ein Einwanderungsland ist.“

Zentralratchef: Kaum Burkas in Deutschland

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisierte in diesem Zusammenhang: „Mit Befremden stelle ich eine Burkaisierung der Innenpolitik fest.“ Seiner Ansicht nach blieben die wirklich wichtigen Themen außen vor. Mazyek glaubt, dass es nur wenige Frauen in Deutschland gebe, die eine Burka tragen würden: „Einen Kasten Ayran, dass niemand hier in Deutschland mehr als fünf Burkaträgerinnen insgesamt auffindet“, so der Zentralratsvorsitzende.

Ob Mazyek dabei etwas spitzfindig auf unterschiedliche Begrifflichkeiten wie Burka und den etwas anderen Nikab abzielte, bleibt sein Geheimnis. Am Prinzip der Vollverschleierung ändert das aber kaum etwas.

Manche glauben sogar, dass den Frauen diese Form der Verschleierung gefällt. „Niemand soll mir sagen, dass Frauen das freiwillig tun“, sagte die muslimisch-bosnische Schriftstellerin Safeta Obhodjas (65), die seit über 20 Jahen in Wuppertal lebt.

Auch in den Gebieten, die vom IS befreit wurden, zeigt so manches junges Mädchen, was es von „freiwilligen“ religiösen Reglementierungen hält, wenn es nur darf …

(sm)