Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD haben sich gegen Innenminister Horst Seehofer durchgesetzt: Der CSU-Chef wird gezwungen, den von ihm geschätzten und unterstützten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Doch was bedeutet das für die Koalition? Seehofer ist maximal brüskiert – und das knapp vier Wochen vor der Bayern-Wahl. Eine Analyse.
Die CSU steht vor den Wählern nackt da. Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin nichts in die gewünschte Richtung ändert. Seehofer ist reines Exekutionsorgan der Kanzlerin. Über ihre Richtlinienkompetenz wird sie ihn nötigen, gegen seinen eigenen Willen zu handeln. Schon in der Frage der Zurückweisungen von anderswo Asyl beantragenden „Flüchtlingen“ musste sich Seehofer Angela Merkel beugen. Dabei hatte er da bereits die maximale Eskalationsstufe gezündet. Seine Partei drohte mit dem Austritt aus der Koalition. Am Ende setzte sich die Kanzlerin durch, und die CSU blieb dennoch in der Regierung.
Nur ein paar Wochen später stellt die Entlassung Maaßens die nächste Erniedrigung dar. Die Parteiführung hält die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs für richtig und sieht keine Veranlassung, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen. Da der Anlass ein hochbrisanter politischer Streit ist, müsste sich die Partei von Merkel und der SPD verraten und verkauft fühlen. Einzige Konsequenz: Bruch der Koalition.
Doch danach sieht es nicht aus. Bisher kamen von Seehofer zwar starke Sprüche Richtung Kanzleramt – er drohte mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht und sprach von der „Herrschaft des Unrechts“ – doch er handelte nicht. Das setzte sich beim Streit um die Grenzkontrollen und mögliche Abweisungen fort und findet nun in der Krise um Maaßen einen weiteren Höhepunkt.
Die CSU geht zum wiederholten Male als schwer verprügelter Verlierer aus einer Auseinandersetzung mit Merkel hervor. Der bayerische Löwe ist endgültig nur noch ein Bettvorleger, auf dem sich Merkel und die SPD die Füße abtreten. Die bevorstehende Bayern-Wahl macht das nun für die Partei besonders gefährlich. Sie steht als durchsetzungsschwach und blamiert da. Doch gerade das Versprechen, mit der CSU bayerische Interessen im Bund durchsetzen zu können, war immer ein Hauptargument für die Wähler, bei der Partei ihr Kreuz zu machen.
Fällt dieser Grund nun auch noch weg, dürften die Umfragewerte weiter einbrechen. Am 14. Oktober droht die totale Katastrophe. Die CSU könnte in ihrer Heimat vernichtet werden. Die AfD dürfte größter Nutznießer der Schwäche der einstigen Bayern-Partei werden. Wenn es auch nicht wahrscheinlich ist, so erscheint es doch möglich, dass die Parteiführung unter diesen Umständen das Regierungsbündnis in Berlin und vielleicht sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der Union verlässt.
Sollte Merkel in diesem Fall nicht sofort die Grünen einwechseln und auf die Kabinettsbank holen können, stünden Neuwahlen an. Nicht unwahrscheinlich, dass die Grünen es darauf ankommen lassen werden. Würde ihnen ein neuer Urnengang laut Umfragen doch ein deutlich besseres Ergebnis bescheren. (WS)
