Freitag, April 19, 2024
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Kommentar – Steuerflüchtlinge sind teurer

Foto: Steuerflucht / Jakob Huber/Campact / flickr / CC BY-NC 2.0

Die Gelder, die ab sofort den Kriegsflüchtlingen hier zugute kommen sollen, wären andernfalls ohnehin niemals beim kleinen Mann angekommen. Stattdessen hätten Finanzhaie die Beträge abgesaugt und ins Ausland transferiert, oder Politiker hätten sie für größenwahnsinnige

Prestigeprojekte wie den BER oder Stuttgart 21 zum Fenster hinausgeworfen.

Sie flüchten nicht vor dem Krieg

Dass diese Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, uns Kosten verursachen, ist also richtig. Es gibt jedoch andere Flüchtlinge, die uns sehr viel teurer zu stehen kommen; und die wollen nicht nach Deutschland, sondern hier weg. Hinaus in die Welt, mit all ihrem Geld. Insgesamt, so die Schätzungen, verteilen sich etwa 400 Milliarden Euro an deutschem Schwarzgeld auf die Steueroasen dieser Welt. Weiterhin werden jährlich ungefähr zusätzliche 100 Milliarden Euro auf diesem Wege aus Deutschland abfließen. Bei einem Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ist dies nicht verwunderlich.

 

Apropos Steuer, jetzt wird es interessant. Im Jahre 1995 gelangte ein großer, beleibter Mann zu der Erkenntnis, dass die Vermögenssteuer verfassungswidrig sei. Ein Jahr später wurde unter Helmut Kohl (CDU) die Vermögenssteuer abgeschafft. Dadurch entgehen den Bundesländern, denen diese Steuer bisher zugute kam, enorme Einnahmen. Selbst wenn die Nettovermögen (Nach Abzug aller Schulden) der Reichen mit nur einem Prozent (1%) besteuert würde, und das bei einer Freibetragsgrenze von einer Million Euro, ständen den Ländern jährlich 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, um das Flüchtlingsdilemma zu bewältigen. Der Dicke aus Oggersheim hat übrigens nie verraten, woher die Schwarzgeldmillionen auf seinem Konto stammen.

Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu errichten

Wenn Politiker Wünschdirwas spielen, dann wird es richtig teuer für uns. Die kleinen Könige unserer Gemeinden und Länder werfen unsere Steuern mit vollen Händen zum Fenster raus. Für verständnisloses Kopfschütteln sorgte erst unlängst die niedersächsische Gemeinde Wallenhorst, die 10.000 Euro in fünf Gullideckel investierte, damit diese des Nachts mit Lämpchen blinken können. Das ist natürlich Unterliga, etwas gewichtiger zu Buche schlägt da der ‚Bau zu Berlin‘. Die Rede ist vom Airport Berlin- Brandenburg (BER), dessen geschätzte Kosten mittlerweile bei etwa neun Milliarden Euro liegen. Und das sind lediglich die reinen Baukosten. Hinzu kommen neben dem Unterhalt zudem Zinsen. Auch wenn deren Höhe von unserer integeren Regierung geheim gehalten werden, kann bei einem angenommenen Zinssatz von 3,5 Prozent von zusätzlichen Kosten in Höhe von 226 Millionen Euro jährlich ausgegangen werden. Da der erste Spatenstich für das Irrsinnsprojekt 2008 erfolgte, ist davon auszugehen, das die Zinsbelastung für den deutschen Steuerzahler bis 2018 also etwa 2,6 Milliarden Euro betragen wird.

Dolphine vor Haifa

Es ist ein Glück, dass unser Verhältnis zu Israel so entspannt ist. Wie auch anders, schließlich beliefern wir den kleinen Wüstenstaat mit U-Booten. Ein neueres U-Boot der Dolphinklasse beläuft sich auf 500.000 Euro. Sechs Stück davon haben wir bisher bereits geliefert. Gesamtkosten also drei Milliarden. Der Bundeszuschuss daran betrug ingesamt ungefähr 2,3 Milliarden Euro. Naja, das geht ja eigentlich, wir wollen mal nicht pingelig werden. Und dass wir davon 76,6 Prozent selber zahlen, obwohl wir die Dinger herstellen und liefern, hat sicherlich historisch bedingte Gründe. Irgend jemand muss schließlich büßen für die Sauereien unserer Urgroßväter. Dass Israel durch die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) und die Bombardierung syrischer Militärbasen reichlich beigetragen hat zu dem Tsunami an Flüchtlingen, der sich jetzt über uns ergießt, wollen wir an dieser Stelle einfach mal beiseite lassen.

Geld gibt’s wie Dreck, es fließt nur niemals dorthin, wo es gebraucht wird (Heiner Geißler)

Unablässig verschwinden unsere Steuermilliarden in schlecht geplanten Prestigeprojekten, auf deren Investitionsruinen dann die verarmten Gemeinden sitzen bleiben. So wird Stuttgart 21 uns insgesamt etwa 18 Milliarden Euro kosten. Die Elbphilharmonie, die wie ein havarierter Hochseetanker die Hamburger Hafen- City schmückt und dabei eher als einer Oper einem Fausschlag auf den Sehnerv gleicht, wird einst mit 800 Millionen abgerechnet werden. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs, weil jemand beim Tunnelbau die Armierungen sparen wollte, wird uns etwa 124 Millionen Euro kosten. Da wäre noch die Bankenrettung mit sagenhaften 1,2 Billionen Euro allein bei uns hier in Deutschland. Wir Deutschen sind ja schon ein ungewöhnliches Volk. Obwohl Staat und Lobbyverbände die Früchte unserer Arbeit im Akkord verbrennen, erschaffen wir durch Non Stopp- Maloche immer noch genug Mehrwert, um diesen Narrenzirkus am Leben zu erhalten. Mag das daran liegen, dass für viele ein Hamsterrad von innen genauso aussieht, wie ihre ganz persönliche Karriereleiter?

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