Der Journalist Georg Restle kritisiert in der Tagesschau die deutsche Bundesregierung und den Verfassungsschutz. Grundrechte seien eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut worden.
Das Bundesministerim für Inneres hat kürzlich den Vefassungsschutzbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht. Darin warnt man, dass die Zahl der „gewaltorientierten Extremisten“ in Deutschland im vergangenen Jahr „deutlich angestiegen“ sei. Doch Anlass zur Sorge geben nicht nur die Erkenntnisse des Verfasssungsschutzes, sondern auch das Verhalten der Behörden:
In der Tagesschau kommentierte daher der Journalist Georg Restle den neuen Bericht und geht dabei ungewohnt hart und direkt mit der Bundesregierung ins Gericht.
„Wie selten zuvor, hat diese Bundesregierung die gleiche Verfassung, die sie zu schützen vorgibt, ramponiert und ausgehöhlt. Indem sie Grundrechte eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut hat.“, kritisiert Restle.
Im Zweifel für die Sicherheit
Durch die Vorratsdatenspeicherung, den Staatstrojaner oder die Internetüberwachung sei die Gefahr so groß wie noch nie, „als völlig unbescholtener Bürger ins Visier der Staatsschützer zu geraten“. Erst letzte Woche verabschiedete die Bundesregierung das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, von dem Kritiker warnen, es würde der Zensur Tür und Tor öffnen und die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien einschränken.
„Aus dem Grundsatz ‚Im Zweifel für die Freiheit‘, wurde ‚Im Zweifel für die Sicherheit’“, so Restle. Doch wer zu viel Sicherheit will, der opfere die Freiheit. Er schütze damit auch nicht die Verfassung, sondern „beschädige sie im Kern“.
Grundfreiheiten unserer Verfassung bedroht
„Ja, die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Mehr denn je. Aber nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich da heute als oberste Schützer unserer Verfassung präsentierten“, warnt der Journalist abschließend.
Kommentar: Verfassungsschutzbericht
"Ja, die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Mehr denn je. Aber nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich da heute als oberste Schützer unserer Verfassung präsentierten", so kommentiert Georg Restle den neuen Verfassungsschutzbericht.
Posted by tagesschau on Dienstag, 4. Juli 2017
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Quelle: Info Direkt
