Mehr Polizei, strengere Kontrollen von Flüchtlingen und an den Grenzen – darauf setzt die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern um die Gewaltexzesse in Deutschland in den Griff zu bekommen. In Sachsen-Anhalt will man mehr Polizisten, mehr Schusswaffen und Helme und ein gepanzertes Fahrzeug, zur „Terror-Bekämpfung“.
Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf erhöhte Polizeipräsenz bei Veranstaltungen verständigt.
Bei einer Telefonkonferenz der Innenminister sei es auch um bessere Fahndungsmöglichkeiten im Internet zur Verhinderung von Straftaten gegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Weil Polizei Ländersache ist, haben auch Bundesländer Maßnahmen in die Wege geleitet. Ein Überblick:
BADEN-WÜRTTEMBERG: Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage werden im Südwesten 4,6 Millionen Euro investiert. IT-Experten, Fachleute zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und solche, die sich mit dem arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen, will die grün-schwarze Regierung einstellen. 30 neue Stellen werden geschaffen. Weitere rund 100 Beamte werden für die Islamismusbekämpfung abgestellt.
BAYERN: Mehr Polizei, strengere Kontrollen von Flüchtlingen und an den Grenzen – darauf setzt die CSU-geführte Staatsregierung. „Sehr, sehr entschlossen“ will Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Frage der Sicherheit vorgehen. Darüber hinaus sollen nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann straffällige Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können. Sogenannte ballistische Helme für jeden Streifenwagen und eine stärkere Schutzausrüstung für Spezialeinheiten will Herrmann für die Polizei anschaffen.
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Für Streifenpolizisten, die oft als erste an einem möglichen Tatort sind, wird ein „Erstinterventionskonzept“ erarbeitet. Zudem solle die Ausstattung verbessert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Details nannte er nicht.
RHEINLAND-PFALZ: Dort soll eine Ausweitung der psychischen Betreuung von Schülern und jungen Flüchtlingen geprüft werden. Innerhalb von zwei Wochen soll einen Überblick über das Notwendige bestehen, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Die Mainzer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigte zudem die Anschaffung von Westen für Streifenwagenbeamte an, die Schutz gegen den Beschuss mit Sturmgewehren bieten.
SACHSEN-ANHALT: Millionen in mehr Sicherheit investiert die Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Ein „Anti-Terror-Paket“ beinhaltet den Kauf von zusätzlichen Schusswaffen, Helmen und einem gepanzerten Fahrzeug, kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an.
(dpa)
