Nürnberg – Das BAMF – ein Paradies für Asylbetrüger und andere Kriminelle? Der Skandal um Asyl-Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer größere Kreise.
Inzwischen werde gegen 2.000 Antragsteller ermittelt, denen „trotz formeller und materieller Verstöße ein Schutzstatus gewährt wurde“, zitiert die „Bild“ (Montagsausgabe) aus einem internen Schreiben der Sicherheitsbehörden. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Vorwürfe aufarbeiten zu wollen, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg der Zeitung, die zuständige Kommission solle „nicht nur das Fehlverhalten einzelner untersuchen, sondern auch Systemmängel in der Flüchtlingsbehörde selbst unter die Lupe nehmen“.
Dazu seien „bundesweite Stichproben früherer Asylentscheidungen“ nötig, so Teuteberg: „Und zwar sowohl stattgebender als auch ablehnender Entscheidungen. Nur so können wir Gewissheit haben, ob es hier nur vereinzelte Verstöße und Fehler gab oder ob wir vor einem grundsätzlichen Problem stehen.“ Ein Zwischenbericht der Kommission müsse „bis zum Sommer auch dem Deutschen Bundestag vorliegen“, verlangte die FDP-Politikerin.
Es ist wohl eher ein grundsätzliches Problem, weil das BAMF überhaupt nicht in der Lage war, so schnell und so gründlich Merkels Doktrin umzusetzen. (Quelle: dts)
