In der letzten Sitzungswoche vor den Osterfeiertagen im Jahr 2014 hat der Bundestag, kaum bemerkt von Öffentlichkeit und Medien, die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze lagen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Unternehmens mit sehr engen personellen Beziehungen zur Union.
Nach Recherchen des Online-Portals abgeordnetenwatch.de haben Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen zur Bundestagswahl massiv die Veröffentlichungspflicht für Parteispenden umgangen. Dies geht aus den am Freitag vor den Osterfeiertagen veröffentlichten Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD und den Grünen hervor. Die Linkspartei erhielt keine Spenden von Konzernen, Verbänden oder bekannten Unternehmern.
Ermöglicht wird die Umgehung durch ein Schlupfloch in der sogenannten Veröffentlichungspflicht. Die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 50.000 Euro. Stückelt folglich ein Großspender die Summen entsprechend, tauchen auch sehr hohe Gesamtbeträge erst mit mehrjähriger Verspätung in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf und werden nicht in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage aufgeführt.
Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben laut abgeordnetenwatch.de von dieser Praxis Gebrauch gemacht:
Auffällig ist dabei, dass allein ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden aus dem Umfeld eines einzigen Unternehmens kommt, der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl flossen im Wahljahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493.000 Euro an die CDU, darunter auch Spenden aus der Privatschatulle des Unternehmers. Ergänzt wird dies zudem um eine 40.000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, der ebenfalls von Pohl aufgebaut wurde.
Wie abgeordnetenwatch.de aufzeigt, bestehen auch enge personelle Verflechtungen zwischen der CDU und der DVAG. Aufsichtsratschef ist der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl, dem Unternehmensbeirat gehören neben Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Finanzminister Theo Waigel auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernard Vogel, an. Doch damit nicht genug. Der aktuelle CDU-Generalsekretär Peter Tauber war vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 als Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG tätig.
Neben der CDU kam auch das FDP-Konto in den Genuss hoher Geldtransfers aus dem Umfeld der DVAG. Die Liberalen erhielten von der DVAG bis zum jetzigen Zeitpunkt unbekannte Gesamtspenden in Höhe von 273.000 Euro.
Die DVAG war für eine Stellungnahme bezüglich ihrer Parteispendenpraxis weder für RT Deutsch, noch für abgeordnetenwatch.de. zu erreichen.
Neben Konzernen umgingen aber auch Privatpersonen die Veröffentlichungspflicht für Großspenden. Beispielhaft steht hierfür die Unternehmerfamilie von Günther Herz, Eigentümer des Tchibo-Konzerns. Die Familie überwies zum Wahljahr 2013 insgesamt 152.000 Euro an die CDU:
Als Konsequenz aus der Verschleierungspraxis fordert die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de die Veröffentlichungsgrenze von 50.000 auf 10.000 Euro zu senken, um so eine zeitnahe Veröffentlichung der Spenden im Internet zu ermöglichen. Nur so lässt sich, argumentiert die Plattform, „unmittelbar nachprüfen, ob Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, wie dies bei der “Möwenpick-Steuer” oder mehrerer Zuwendungen von BMW-Erben in den Wahljahren 2009 und 2013 der Fall war“.
Abgeordnetenwatch.de listet zudem weitere bislang unbekannte Parteispenden aus dem Wahljahr 2013 auf:
- Deutsche Vermögensberatung AG: 20.000 Euro an die Grünen
- EADS (Rüstungskonzern): je 20.000 Euro an CDU und CSU / 30.000 Euro an die SPD
- ERGO Versicherung: je 15.000 Euro an SPD und Grüne
- Gauselmann AG (Glücksspielautomaten): je 12.000 Euro an CDU, CSU und SPD
- IBC Solar: 20.000 Euro an die CSU / 15.000 Euro an die Grünen
- Kraus-Maffei-Wegmann (Rüstung): 28.500 Euro an die CDU, 19.500 Euro an die CSU
- Peter Löscher (Ex-Siemes-Chef): 50.000 Euro an die CDU
- Philipp Morris (Tabakindustrie): je 24.000 Euro an CDU und CSU
- Philipp Morris (Tabakindustrie): 25.000 Euro an die SPD
- Rheinmetall (Rüstung): 33.000 Euro an die CDU / 22.000 Euro an die SPD
- August von Finck (Unternehmer): 15.000 Euro an die CDU
- Verband der Chemischen Industrie: u.a. 14.000 Euro an die Grünen
