Donnerstag, März 28, 2024
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Korruptionsprozess um spanische Regierungspartei – Angeklagte als „Diebe“ und „Betrüger“ beschimpft

In Spanien beginnt heute der „Prozess des Jahres“ betreffs Korruption der Regierungspartei. Bei ihrer Ankunft beim Gericht wurden die Angeklagten, darunter insbesondere der Geschäftsmann Francisco Correa, von Demonstranten als „Diebe“ und „Betrüger“ beschimpft.

In Spanien hat am Dienstag der „Prozess des Jahres“ um schwere Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der konservativen Regierungspartei PP begonnen. Drei Ex-Schatzmeister des Partido Popular (PP) mussten ebenso wie 34 weitere Angeklagte bei Madrid vor Gericht erscheinen.

Es geht in dem Verfahren um den Vorwurf, ab 1999 dutzende Millionen Euro öffentlicher Gelder bei Auftragsvergaben veruntreut zu haben. Im Gegenzug sollen PP-Würdenträger jahrelang Schmiergelder kassiert haben.

Bei ihrer Ankunft beim Gericht wurden die Angeklagten, darunter insbesondere der Geschäftsmann Francisco Correa, von Demonstranten als „Diebe“ und „Betrüger“ beschimpft. Die Partei selbst, die seit 2004 von Regierungschef Mariano Rajoy geführt wird, kann strafrechtlich nicht verfolgt werden. Denn illegale Parteienfinanzierung gibt es erst seit 2015 als Straftat.

Jedoch ist die „Affäre Gürtel“, einer der größten Korruptionsskandale in Spanien, in den Vertreter der Regierungspartei PP von Valencia und Madrid über Kastilien bis hin zum andalusischen Estepona verwickelt sind, für Rajoy politisch eine schwere Last – er versucht seit Monaten vergeblich, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen.

Hauptangeklagter ist Correa, der sich früher gerne „Don Vito“ nennen ließ – wie der Mafiaboss in dem Film „Der Pate“. Spanische Medien berichteten 2015 über eine angebliche „Beichte“ Correas; demnach sollen ihm Firmenchefs „eine Kommission von zwei bis drei Prozent“ des Wertes eines öffentlichen Auftrages überwiesen haben, welche er „in bar“ an den PP-Schatzmeister übergeben habe – das Geld soll an PP-Vertreter etwa in Stadträten geflossen sein.

Im Gegenzug sollen Firmen von Correa oder von dessen Freunden von den Auftragsvergaben profitiert haben. Einer der Aufträge hing 2006 mit dem Besuch von Papst Benedikt in Valencia zusammen.

Vor Prozessbeginn hatte Correa angekündigt, er werde vor Gericht alles erzählen. Der Geschäftsmann war lange ein enger Vertrauter des früheren PP-Regierungschefs José Maria Aznar, er war sogar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter Aznars im Jahr 2002.

(AFP)

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