Der Kosovo bittet die europäischen Staaten um Hilfe, die Massenauswanderung seiner Bürger zu stoppen.
zurückschicken, sagte der kosovarische Innenminister Skender Hyseni bei einem Treffen mit Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien.
Aus dem Kosovo sind nach Medienberichten allein seit Anfang Dezember 50.000 bis 60.000 Menschen ausgewandert – es ist darum von einem "Exodus" der Kosovaren die Rede. Der Großteil davon reist via Serbien und Ungarn nach Westen. Grund dafür ist nach Einschätzung von Experten die schlechte wirtschaftliche Lage im Kosovo mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent. Die Flüchtlinge berichtete, nichts zu essen zu haben.
Die meisten Auswanderer dürften in EU-Staaten um Asyl ansuchen. In Österreich stellten im Jänner 1.029 Kosovaren einen Asylantrag – allerdings nur mit geringen Chancen, da das Balkanland als "sicheres Herkunftsland" gilt. Mikl-Leitner möchte Asylanträge von Kosovaren künftig im Schnellverfahren binnen zehn Tagen behandeln und abgelehnte Asylwerber alle zwei Wochen per Flugzeug abschieben.
Die kosovarische Regierung will ihren eigenen Bürgern die "Illusionen" über ein Asyl im Ausland nehmen. "Man hat uns immer wieder gesagt, dass die große Mehrheit der illegalen Migranten keinen (Aufenthalts-)Status bekommt und zurückgeschickt wird. Ich möchte betonen, dass ich das möchte, dass dies schnellstmöglich passiert", sagte Hyseni. "Wir alle wissen, dass der Kosovo nicht die besten Bedingungen zum Leben bietet", es handle sich aber um ein "sicheres Land".
Mikl-Leitner will die Kosovaren nächste Woche bei einem Besuch in Prishtina davon überzeugen, nicht in Österreich um Asyl zu bitten. "Es ist chancenlos, hier Asyl zu bekommen", sagte sie. Es sei wichtig, den Menschen die Wahrheit zu sagen, da viele "Gerüchte und Lügen" gestreut würden. Oft verkauften Kosovaren ihr Hab und Gut für die Auswanderung, nur um mit weniger zurückzukehren.
Die serbischen Regierung berichtete am Donnerstag, man habe die Migrationswelle von Kosovaren mit stärkeren Grenzkontrollen eingedämmt. Hyseni sagte jedoch, man sei "bei weitem nicht optimistisch", dass dies zutreffe.
Der kosovarische Innenminister betonte, er wolle die Grenzen seines Landes nach Außen nicht schließen. Vielmehr drängte er Österreich und andere Schengen-Staaten darauf, die Visa-Pflicht für Kosovaren zu lockern und ihnen eine legale Einreise zu ermöglichen. Damit beende man illegale Grenzüberschreitungen und die EU kenne zumindest die Zahl der Einreisenden, argumentierte Hyseni.
Mikl-Leitner erteilte dem eine Absage. Zuerst müsse es weniger Asylansuchen von Kosovaren geben, sowie eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Österreich will zunächst vor allem den Schutz der serbisch-ungarischen Grenze verstärken. Ungarn habe bei der EU-Grenzmission Frontex um eine Verstärkung der Grenzkräfte gebeten, dabei wollten auch Österreich und Deutschland helfen, sagte die Innenministerin. Derzeit sind bereits fünf österreichische Beamte im Frontex-Auftrag an der serbisch-ungarischen Grenze im Einsatz. Weitere bis zu 15 Polizisten stehen auf Abruf zur Verfügung.
Verteiler: Austria Presse Argentur
