Langsam stellt sich die Frage, weshalb es in Deutschland überhaupt noch Ministerien mit ganzen Hundertschaften von Beamten braucht? Laut tagesschau.de hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren für private „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ 1,4 Mrd. EUR (722 Mio. EUR im Jahre 2017 und für 2018 etwa 683 Mio. EUR) gezahlt.
Dies ist aber lediglich eine „Schätzung“. Denn nicht alle Ministerien hätten Angaben über die externen Beraterkosten geliefert. Im Artikel wird z.B. das Verteidigungsministerium genannt. Ein Untersuchungsausschuss wird dort bald Licht ins Dunkel bringen. Aber damit noch lange nicht genug.
(…) Die Kosten für 2017 liegen auch deutlich über Auskünften, die die Bundesregierung erst kürzlich gegeben hat. Anfang Februar hatte das Finanzministerium nach einer Umfrage beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien der Linken-Fraktion mitgeteilt, dass 2017 rund 248 Millionen Euro für Verträge mit externen Beratern ausgegeben worden seien. Ein Grund für die Diskrepanz dürfte sein, dass die Grünen eine größere Spanne an Leistungen abgefragt haben, zum Beispiel die Rahmenverträge. (…)
Interessant. Die „Diskrepanz“ erstreckt sich auf „schlanke“ 474 Mio. EURO. Peanuts! Die LINKE muss wirklich sehr oberflächlich gefragt haben. Daher muss also explizit jeder einzelne Haushaltsposten benannt werden um einigermaßen belastbare Zahlen zu erhalten. Aber wen verwundert das überhaupt noch? Die genauen Versorgungskosten der Merkel-Gäste unterliegen auch nur Schätzungen und „außerdem wird niemanden etwas weggenommen“ (O-Ton Heiko Maas). Die o.g. Summe erstreckt sich auf über 350 mehrjährige Rahmenverträge, die die einzelnen Ministerien mit den Firmen abschlossen. Zum Glück ordnet eine Mitarbeiterin den Sachverhalt für das einfache Volk ein.
(…) Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und „untereinander letztlich nicht vergleichbar“ seien. Die Ministerien legten möglicherweise unterschiedliche Maßstäbe an, was erfasst werden müsse. (…)
Dann ist ja alles gut.
@jouwatch
