Der Kampf um den Posten des Parteichefs in der CDU geht weiter. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Portal n-tv.de ein Interview gegeben – und dabei ihre eigene Partei vor dem SPD-Schicksal gewarnt. Ein besonderes Thema war dabei die Migration.
In dem Interview hat sich Kramp-Karrenbauer für eine breite Debatte über die Flüchtlingspolitik der CDU ausgesprochen. Man solle „keine Schweigespirale“ um die Migrationspolitik aufbauen.
Man solle allerdings auch nicht in „eine ewige Debatte darüber (verfallen), was im Herbst 2015 richtig oder falsch gemacht wurde“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.
„Wenn wir bei dieser rückwärtsgewandten Diskussion bleiben, wird es uns wie der SPD mit Hartz IV gehen. Deshalb will ich im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker – auch der Kritiker – in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten. Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen“, so die Politikerin.
Drei Punkte sollten dagegen umgesetzt werden, um die Migration zu bewältigen.
Man müsse sich eingestehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei – genau dies sei in den letzten Jahren schwergefallen.
Die Politik müsste weiterhin Migranten, die bereits in Deutschland angekommen seien, stärker zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten – wenn nötig, mit „Sanktionen“.
„Fördern und Fordern ist das Grundprinzip von Hartz IV. (…) Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso das nicht auch das Grundprinzip bei der Integration sein soll“, so Kramp-Karrenbauer.
Und schließlich müsse man weiter am Konzept der Abschiebungen arbeiten. Das deutsche Asylrecht sei eine große Errungenschaft, aber auch „eine Medaille mit zwei Seiten“.
„Die Akzeptanz dafür wird uns nur erhalten bleiben, wenn jene, die kein Recht auf Asyl oder dieses Recht verwirkt haben, das Land auch wieder verlassen“, erklärte die Politikerin im Interview.
