Die Flüchtlingsversorgung soll aus Steuergeldern bestritten werden, schlägt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands entgegen dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch vor. Dieser sieht eine Finanzierung aus der 10-Milliarden-Reserve des Gesundheitsfonds vor.
Die Versorgung von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, der Rheinischen Post.
Laut Kabinettsbeschluss von Mittwoch sollen eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen der Reserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen (GKV) 2017 entnommen werden. Damit will die rot-schwarze Regierung eine zu große Belastung der Kassen und eine mögliche Beitragssteigerung der Versicherten verhindern.
Doch auch wenn der der Gesundheitsfonds mit 10 Milliarden Euro derzeit gut gefüllt ist, so werde auch er teilweise aus Beitragsgeldern gespeist.
Gleichzeitig fordert Pfeiffer eine Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen. Die Beiträge seien generell nicht kostendeckend. Die Pauschale für ALG-II müsse von 90 auf 136 Euro angehoben werden, der Bund müsse dafür sorgen.
(dk)
