Kreuzberg versinkt im Chaos – Polizeistaat gefordert: Berliner Bürgermeisterin für starke Polizeipräsenz

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Dealer, Raubüberfälle, Mafia-Kriminalität, dass alles ist, in Berlin Kreuzberg bereits zur Normalität geworden. Mit herkömmlichen Polizeiansätzen und Razzien würde man das Problem nicht mehr in den Griff bekommen. Deshalb fordert Kreuzbergs Bürgermeisterin nun mehr und permanente Polizeipräsenz.

Berlin Kreuzberg versinkt im Chaos. Die üblichen Konzepte wie Razzien sowie mehr Sozialarbeiter „funktionieren in Berlin nicht mehr“, sagt Kreuzbergs Grüne-Bürgermeisterin Monika Hermann, im Interview mit der „Zeit“.

Schon seit Langem fordere sie mehr Polizeipräsenz, die sie trotz eines CDU-Innensenators nicht bekomme. Nun prophezeit Hermann auch dem Rest Berlins das gleiche Chaos wie in Kreuzberg.

Dealer-Problem nimmt Überhand – Grüne für Polizeistaat

Eigentlich sprachen sich die Grünen immer für den Abbau des Polizeistaates aus. Der grüne Protest gegen zu viel Polizei und hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte war in den 80er-Jahren Teil ihres Selbstverständnisses. Doch das hat sich inzwischen geändert. Selbst auf Bundesebene fordern die Grünen bereits mehr Polizei.

„Ich wünsche mir mehr Polizeipräsenz und Sichtbarkeit, in Uniform, zudem mobile Polizeiwachen“, sagte Herrmann der Zeitung.

Altbekannte Berliner Polizeiansätze wie Druck machen, Razzien abhalten funktionierten heute nicht mehr. „Da kommst du nicht weiter mit Sozialarbeitern und dem Ordnungsamt. Da brauchst du eine groß angelegte Strategie“, so die Bürgermeisterin.

Die zunehmende Kriminalität würde auch durch einen „Partytourismus“ gefördert. Dieser ziehe Dealer und Taschendiebe an und lasse sich nicht von einem Tag auf den anderen eindämmen, so Herrmann. „Hier existiert eine knallharte mafiöse Kriminalität.“

„Große Drogenlager ausheben“

Die Grünen-Politikerin fordert auch: anstatt die kleinen Dealer hochzunehmen, sollen lieber deren Verstecke ausgemerzt und die großen Drogenlager ausgehoben werden. „Ich habe vorgeschlagen, Drogenhunde einzusetzen, mit Unterstützung der Bundespolizei. Aber das Land verweist auf nicht ausreichende Kapazitäten. Wir haben als Bezirk also einiges versucht. Was wir nicht tun können, ist den Dealern den Aufenthalt im Park verbieten. Man muss wissen, dass nicht alle Leute, die dort sind und eine schwarze Hautfarbe haben, dealen. Und auch die Dealer tragen die Drogen nicht an sich,“ so die Politikerin.

Um die Drogenkriminalität einzudämmen, habe sie schon bei ihrer Amtsübernahme in 2013 einen Antrag auf kontrollierten Verkauf von Marihuana gestellt, was sich in den USA bewährt habe. In Berlin erntete sie für den Vorschlag jedoch heftige Kritik: „Die Konservativen behaupten, ich will alles freigeben und man müsse sich Sorgen um die Kinder machen.“ Aber freier als im Moment könne man es nicht organisieren. „Jeder kann Drogen kaufen, auch ein Zehnjähriger,“ beklagt Herrmann.

Dieser eingeschränkte Handlungsspielraum ärger sie, denn er führe zu Frust bei den Bürgern, den sie abbekomme.

Die Bürger würden sagen: „So, Bürgermeisterin, räum die Dealer weg“. Aber das gehe nicht so einfach, „denn ich brauche dazu immer die Landesebene“, so die Bürgermeisterin. „Und was in den anstrengenden Verhandlungen rauskommt, ist oft nicht der große Wurf und das frustriert die Leute.“

(so)