Die Kritik am UN-Migrationspakt wird zunehmend stärker und hat ihren Einfluss auch auf das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Laut der Bundeskanzlerin ist der Streit mittlerweile auch ein Testfall.
Der UN-Migrationspakt hat im Bundestag zunächst eine klare Mehrheit gefunden, doch nun wird Kritik zunehmend laut – auch in den Reihen der Regierungsparteien selbst.
Die CDU Sachsen-Anhalt forderte auf ihrem Landesparteitag gar eine Ablehnung des Paktes durch die Bundesregierung.
Der Kandidat für den Posten des CDU-Chefs Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag” ebenfalls, dass er sich eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem Pakt wünsche.Merkel sieht den Umgang und den Streit hingegen als einen Testfall, ob multilaterale Vereinbarungen überhaupt noch zu schließen sind.
„Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam — oder aber auch nicht”, sagte die Kanzlerin bei einem Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin.
Gleichzeitig gab Merkel zu, dass es nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU eine „sehr kontroverse Auseinandersetzung” über den UN-Migrationspakt gebe.
Insbesondere Vertreter aus Osteuropa und Österreich kritisieren den Pakt heftig.
