Kurz vor Beginn der so genannten Jamaika-Verhandlungen haben sich die Unions-Parteien nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss zur Lösung der Flüchtlingsproblematik geeinigt. Das Wort Obergrenze wurde dabei bewusst nicht in den Mund genommen.
CDU und CSU verständigten sich auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich in der Bundesrepublik aufzunehmen. Zu den korrespondierenden Maßnahmen zählt etwa die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Der erzielte Kompromiss sieht jedoch „Ausnahmen für Sondersituationen“ vor.
Während die Unionsparteien sich nun gut gewappnet für die in einer Woche beginnenden Koalitions-Verhandlungen wähnen, hagelt es aus den Reihen der Opposition – vorhersehbare – Kritik. Besonders die Grünen stellen sich nun, eine Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche, gegen die entsprechenden Pläne von CDU und CSU.
Der Grünen-Unterhändler für die Koalitionsgespräche, Jürgen Trittin, beeilte sich denn auch, die Vorhaben von CDU und CSU in der Migrationspolitik scharf zu kritisieren und als „unchristlich“ zu brandmarken. Die entsprechende Unions-Politik, so Trittin, laufe „allen Integrationsbemühungen entgegen“. Die von der Union geplanten so genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem nichts anderes als die derzeit bereits bestehenden Abschiebezentren:
Wie will man diese mit Grünen und der FDP umzusetzen?
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Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt wiederum sprach von einem „Formelkompromiss“, der nur bis zu den Koalitionsgesprächen halten müsse:
Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir gab die Stoßrichtung für die kommenden Jamaika-Verhandlungen bereits vor:
Am Ende kommt was Anderes raus“, kündigte Özdemir an.
Die neue grüne Liebe zur Kernfamilie
Özdemir fordert, dass der Nachzug der Kernfamilie auch von subsidiär geschützten Flüchtlingen ermöglicht werden müsse. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen werde man beim Thema Zuwanderung nach einer Kompromisslösung suchen:
Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sind“, fasste Özdemir die Grünen-Position zusammen.
Und wo ist da der Unterschied zur #Obergrenze? Zahl ist völlig beliebig, also rein ideologisch festgelegt. Für uns gilt Grundrecht auf Asyl! https://twitter.com/DLFNachrichten/status/917128730178355201 …
Grünen-Chefin Simone Peters präsentierte entsprechend auch gleich ein ganzes Sammelsurium grüner Linien, deren Überschreitung die Partei nicht zulassen könne. So bekräftigte Peters, dass ihre Partei die Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsländer ablehne. Ebenso wäre die Partei nicht für weitere Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zu haben. Doch auch Ausreisezentren ohne entsprechende Rechtsberatung könnten die Grünen nicht akzeptieren:
An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peters und zeigte dabei die sprichwörtliche klare Kante.
Was vor allem für die grüne Parteispitze Zeichen grüner Prinzipientreue ist, atmet für andere wieder den Geist grünen Machtkalküls. Dass die Unionsparteien durch ihren mutmaßlichen „Formelkompromiss“ in der Frage der Flüchtlingspolitik letztendlich auch den Grünen den Teppich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ausgerollt haben, stößt bei diesen auf wenig Dankbarkeit. Vielmehr taugt er für opportunistische und daher taktisch begründete Attacken mit dem Ziel, auch die grüne Seele an der Basis zu streicheln:
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Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können“, echauffierte sich Göring-Eckardt.
Erneuerung – stets beschworen, nie vollzogen
Doch wie ist es um die Selbstfindung der eigenen Partei bestellt, fragen sich da neugierige Beobachter? Ähnlich wie bei CDU/CSU und den Sozialdemokraten ist auch bei den Grünen viel und immer wieder von „Erneuerung“ die Rede. Zwar will sich die vermeintliche Ökopartei zu einem neuen Grundsatzprogramm aufraffen, doch der jungen Generation grüner Nachwuchspolitiker reicht dies nicht mehr. Ein „echter Wandel“ muss her, heißt es dort, gepaart mit einer personellen Neuaufstellung. Auch in diesen Punkten unterscheiden sich die Grünen nicht von ihren politischen Konkurrenten aus den Reihen der SPD und Union.
Auch bei den Grünen geht es dabei um den Spagat zwischen dem Streben nach einem Platz in der vielbeschworenen politischen Mitte und dem damit verbundenen Verlust an einer für die Wähler eindeutig als solche erkennbaren „klaren Kante“ in Form eines authentischen Profils. Die Aussicht, künftig endlich wieder mitregieren zu können, lässt dabei die Kritik am Spitzenduo Göring-Eckart und Özdemir jedoch sehr zaghaft ausfallen. Die verhandlungstaktischen Attacken gegen CDU und CSU scheinen die Basis noch im Zaum halten zu können.
Doch, und auch hier teilen die Grünen das Schicksal von SPD und Union, sieht sich die Partei doch mit dem Problem konfrontiert, dass sich zwischenzeitlich zu viele Wähler fragen, wofür die Grünen eigentlich noch politisch stehen:
Und das ist natürlich eine verdammt harte Frage“, bestätigt etwa Malte Spitz, Parteirats-Mitglied und ehemaliges Mitglied im Grünen-Vorstand.
Das sich Unmut an der Grünen-Basis regt, scheint ein untrügliches Zeichen für das wachsende Unbehagen zu sein, das viele Anhänger aufgrund des parteiinternen Macht-Opportunismus verspüren. Mit größter Skepsis dürften da etwa viele Grüne des linken Parteiflügels Aussagen wie die folgende von Parteichefin Peters aufgenommen haben:
Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen. Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen liegen auf dem Tisch.
Scheitern ist keine reale Option
Ob dem wirklich so ist, darf bezweifelt werden denn, zumindest aktuell, scheint eines sicher: Es wird, wie immer, reichen. Daran, dass tatsächlich auch die Option eines Ausscheidens aus den Jamaika-Verhandlungen auf dem Tisch liegt, darf daher stark gezweifelt werden. Dass sich die Diskrepanz zwischen markigen Worten und dem letztendlichen weichen Kompromiss nicht mit dem Anspruch der Wählerschaft nach klaren politischen Inhalten und Positionen deckt, dürfte ebenso außer Zweifel stehen.
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Der Realo-Flügel der Grünen zeigt sich folglich auch wesentlich zurückhaltender bei seiner Kritik an dem Flüchtlingskompromiss der Unionsparteien. Klare Standpunkte erscheinen hier im besten Fall als Verhandlungsmasse, um sich möglichst optimal für anstehende Verhandlungen zu positionieren und dem zukünftigen Koalitionspartner auf anderen Politikfeldern Zugeständnisse abzutrotzen. Das ist es aber nicht, was die Wähler von ihren Volksvertretern und dem ihnen erteilten demokratischen Mandat erwarten.
Wohl auch daher sieht Parteirats-Mitglied Spitz im Erarbeiten des neuen Grundsatzprogramms eine „verdammt große Chance“:
Wir müssen deutlicher machen, wieso es Grüne Politik in Zukunft braucht. Unsere Aufgabe ist, auch neben der klassischen Umweltpolitik zu klären: Was ist die grüne Erzählung für das 21. Jahrhundert.
Bei dieser Frage müssen wohl nicht nur die Wähler, sondern auch Grünen-Politiker passen. Unbeholfen wirken in dem Zusammenhang Aussagen von Göring-Eckardt. So sprach diese etwa von der „Liebe zur Heimat“ – ein Begriff, der bislang im grünen Milieu weithin als in der Grauzone zum Rechtsextremismus angesiedelt galt. Ein bedacht interpretierbarer Ausspruch oder der Versuch, so genannte reaktionäre neue Wähler für sich zu begeistern? So päpstlich sollte man dann doch nicht sein. Schließlich könne, so Göring-Eckardt, diese Liebe sich auch im Wunsch äußern, die Umwelt des Heimatlandes zu schützen:
Heimat bewahren – Natur schützen.
Diesen Slogan benutzte etwa die grüne Kandidatin aus Landsberg, Kerstin Täubner-Benicke, auf ihren Wahlplakaten. Zumindest für Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer geht es im Zusammenhang mit Göring-Eckardt Aussage nun darum, mal „über den ideologischen Gartenzaun“ zu schauen.
Jamaika als Einheitstraum des deutschen Bürgertums
Grotesk wird das verhandlungstaktische Kalkül endgültig, wenn Grüne wie der Bundesvorsitzende Cem Özdemir der Union nach Ausarbeitung des Flüchtlingskompromisses nun vorwerfen, die „Werte des Christentums“ zu verraten. Dies erklärte er zumindest gegenüber Rheinischen Post. Dort kritisierte Özdemir, dass es eine „Verleugnung urchristlicher Werte“ sei, den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden. Auch wenn es sicherlich berechtigte Zweifel an der Umsetzbarkeit und Effektivität des Flüchtlingsdeals der Unionsparteien gibt, muss bezweifelt werden, dass es den Grünen vor den Jamaika-Verhandlungen um die Bewahrung christlicher Werte geht. Zumal die Grünen nicht nur stets vehement für das glatte Gegenteil kirchlicher Lehren im Bereich von gesellschaftspolitischen Fragen (wie etwa Homosexualität, Schwangerschaftsabbruch oder Familienbild) eintraten, sondern auch als Partei in Regierungsverantwortung für deren Ausverkauf verantwortlich zeichneten.
Da mag es eine praktische Begleiterscheinung sein, dass das Wort „christlich“ in der Selbstbeschreibung der Grünen erst gar nicht vorkommt. Das ehemalige Grünen-Mitglied Robert Zion fasste das Dilemma der Partei und des gesamten politischen Mainstreams wie folgt zusammen:
Keine Frage, diese Wahl markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Politik. Doch besteht diese Zäsur nicht allein im Rechtspopulismus, der sich nun auch hier seine parlamentarische Bühne erobert hat. Es ist das deutsche Bürgertum, das in diesen Krisen- und Umbruchzeiten koalitionär endgültig zusammenfindet. Im Grunde ist Jamaika, wie das Bündnis aus Union, Grünen und FDP genannt wird, die Erfüllung eines alten Traums des deutschen Feuilletons, von der FAZ bis sogar zu Teilen der taz: ein Staat unter Aufsicht des Marktes, politisch repräsentiert von einer ‚Mitte‘, die sich als Stabilitätsanker und mit einer wirtschaftsliberalen wie christlich-konservativen Ausrichtung als natürliche Regierung dieses Staates versteht“, zeigt sich Zion überzeugt.
Beitragsbild: http://www.globallookpress.com
Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/58783-grune-kritik-an-unions-fluchtlingsabkommen/
