Berlin/Ankara – In der Debatte um deutsche Wirtschaftshilfen für die Türkei hat sich die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), kritisch geäußert. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). „Es ist ungeheuerlich, dass deutsche Steuergelder jetzt noch dazu dienen sollen, das Erdogan-Regime zu stabilisieren“, sagte Dagdelen zu „Bild“.
Es bleibe das Geheimnis der Bundesregierung, wie sie „diese Hilfen mit Grundgesetz und Demokratie in Einklang bringt“, sagte Dagdelen weiter. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht, „unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, äußerte gegenüber „Bild“ Vorbehalte gegenüber Hilfen für die Türkei.
„Die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung liegt in erster Linie bei der türkischen Regierung“, erklärte Schweitzer gegenüber „Bild“. „Eine mögliche finanzielle Unterstützung hängt vom konkreten Einzelfall ab und ist von der EU bzw. dem IWF zu klären. Bedingungen dafür sind aber in jedem Fall Rechtssicherheit und eine unabhängige Zentralbank.“ (dts)
