Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner sorgen für Debatten und für Verstimmung in Italien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstag an, dass Österreich im Fall eines Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze „schützen“ will. Handlungsbedarf sieht er seitens der EU und Italiens. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Vorbereitungen, Kritik kommt aus Rom.
Kurz bekräftigte im APA-Gespräch einmal mehr, Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein. Dass nun Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig sondern auch notwendig. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU ganz klar zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.“
Bundesheer erhöht Bereitschaft an den Grenzen
Das Innenministerium und Tirols Landeshauptmann Platter begrüßten, dass das Bundesheer seine Bereitschaft an den Grenzen in Tirol erhöht. Derzeit fänden bereits „intensive Schleierfahndungen“ im grenznahen Bereich statt, so Platter. Es benötige „eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt“. „Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht“, sagte Tirols Landeschef.
Im Bundesheer will man jedenfalls vorsorgen. 750 Personen werden für einen Einsatz am Brenner vorbereitet, sind also innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit. In anderen Bundesländern ist man bereits seit längerem im Einsatz, gesamt mit 860 Mann, der Großteil davon im Burgenland (436). Aber auch in Kärnten, das ja wie Tirol an Italien grenzt, sind schon 129 Soldaten unterstützend tätig.
Strache fordert sofortige Grenzkontrollen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangt indes „unverzügliche“ Maßnahmen, um auf einen „Flüchtlingsansturm“ von Italien aus vorbereitet zu sein. Sofortige Grenzkontrollen vor allem am Brenner seien das Gebot der Stunde. Das „Asylchaos“ in Italien werde ein massives Problem für Österreich werden, warnt Strache.
Kritik aus Italien
Auf Missfallen sind die Vorbereitungen in Rom gestoßen. Das italienische Außenministerium bat den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, zu einem Gespräch. Eine Politikerin der regierenden Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi forderte die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. „Die EU-Kommission soll sich sofort melden“, verlangte die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri. „Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen“, so Berlinghieri.
Auch andere Politiker reagierten besorgt auf die Aktivierung der Grenzkontrollen am Brenner. „Europa war dabei, sich zu erholen. Ist es möglich, dass Frankreich, Spanien und Österreich sich nicht über die Schäden im Klaren sind, die sie anrichten?“, fragte Italiens Ex-Premier Enrico Letta.
Lega Nord: Italienische Regierung hat nichts gegen „Flüchtlingsinvasion“ unternommen
Anders sieht die Lage der Chef der Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini. Während Österreich Grenzkontrollen einführe und Frankreich und Spanien ihre Häfen schließen, habe die italienische Regierung immer noch nichts gegen die „Flüchtlingsinvasion“unternommen.
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Quelle: Info Direkt
