Schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erhoben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit dem Satz hatte Merkel mehrfach für ihre Linie in der Flüchtlingspolitik geworben.
Allerdings bleibt schleierhaft, welche Ausschreitungen Kubicki meint. Die der Antifa? Die 10.000-Mann-Demo gegen Merkels Flüchtlingspolitik und Asylmorde blieb friedlich.
Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für „maßlos übertrieben“, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.
Einen Seitenhieb auf „den Osten“ konnte sich Kubicki – wie alle anderen Politiker der Altparteien – dann doch nicht verkneifen. Es sei nicht gelungen, „die Menschen im Osten zu integrieren“. Dann kriegt er doch noch die Kurve: „Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“ (WS)
