„Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte Außenminister Kurz gestern Abend. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.
06. August: „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte Kurz Freitagabend im ORF-Fernsehen.
Aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit gibt es in der Türkei keine Perspektive für die Türkei als EU-Mitglied. Damit steht aus Sicht von Außenminister Kurz auch der Flüchtlingsdeal vor dem Aus.
„Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Und: Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.
Er bestellte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien ein, das Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei ist sehr angespannt.
22. Juli: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“
„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz und bekräftigt damit seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich.
Diese seien „alles andere als lobenswert“, wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück.
Gögüs zeigte sich zuvor über die „voreingenommene und unfaire Kritik“ an der Säuberungswelle durch das Erdogan-Regime erbost. „Ein solches Verhalten könnte auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten“, warnte Gögüs. Er sei „bestürzt und befremdet“ von der Medienberichterstattung seit dem Putsch.
Kurz fordert Loyalität
Die türkischstämmigen Bewohner Österreich sollten sich „loyal gegenüber Österreich“ zeigen, fordert Kurz, der auch für Integrationsfragen zuständig ist. „Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ.“
Der ÖVP-Mann betonte auch, dass die Gesetzeslage bei türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger „ganz klar“ sei: „Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.“
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Die nach dem Putschversuch eingeleitete Säuberungswelle in der Türkei und die angeblich von Ankara aus gesteuerten Pro-Erdogan-Demonstrationen, beunruhigen Kurz. Deshalb zitierte er den türkischen Botschafter ins Außenamt. Österreich wolle „Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt,“ so der Außenminister.
Flüchtlinge sollen rasch zurückkehren
Bei einem Treffen der Ant-IS-Koalition in Washington sagte Kurz, dass Österreich sich beim Wiederaufbau jener Gebiete einbringen wolle, die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) befreit wurden. Der rasche Wiederaufbau sei sehr wichtig, damit die Vertriebenen zurückkehren könnten.
„Wir tun uns damit auch selbst einen Gefallen, weil wir den Migrationsdruck ein Stück weit lindern“, so der Außenminister mit Blick auf die Flüchtlingskrise.
Außerdem engagiere sich Österreich in den Bemühungen zum Kampf gegen ausländische jihadistische Kämpfer, die „ein massives Sicherheitsrisiko“ seien.
(so)
